Bundesverfassungsgericht hebt OLG München auf

16.08. 2018 - Keine Auslieferung an Ungarn: Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 237/18) hat aufgrund meiner Verfassungsbeschwerde zwei Beschlüsse des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 19. Januar 2018 und vom 9. Februar 2018 aufgehoben, die eine Auslieferung an Ungarn ermöglichen sollten.

Auslieferungshindernisse wollte das OLG München nicht ohne weiteres sehen. Mit den von mir aufgezeigten defizitären Haftbedingungen in Ungarn – seit Jahren Thema in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR - wollte man sich in München nicht befassen.

Weil die Auslieferung unmittelbar bevorstand, war zunächst ein Eilantrag erforderlich. Aufgrund meines Eilantrages hat das  Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. Februar 2018 die Übergabe des Beschwerdeführers an die ungarischen Behörden sofort bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt. Mit Beschluss vom 21. März 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die einstweilige Anordnung wiederholt.

Mit Beschluss vom 16. August 2018 hat das Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben: „Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen gegen Art. 19 Abs. 4 GG, weil das Oberlandesgericht München den Sachverhalt hinsichtlich der Gefahr, dass der Beschwerdeführer in Ungarn menschenunwürdige Haftbedingungen erleidet, nicht hinreichend aufgeklärt hat“.

 

 

 

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