schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland

Basis des Auslieferungsverfahrens war ein Europäischer Haftbefehl des Bezirksgerichts in Koszalin / Polen. Mandant wurde europaweit gesucht, weil gegen ihn in Polen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten vollstreckt werden sollte.

Der Verfolgte lebt seit Jahren in Deutschland und hat für sich und seine Familie hier eine solide Existenz aufgebaut.  Das haben wir der Generalstaatsanwaltschaft schon Ende 2017 nachgewiesen, noch bevor von einem Haftbefehl aus Polen hier überhaupt die Rede war.

keine Auslieferung an Polen

Als der Haftbefehl dann im November 2018 bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln einging, wollte die Generalstaatsanwaltschaft den Verfolgten zunächst  trotzdem zur Resozialisierung nach Polen schicken, denn ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an einer Strafvollstreckung in Deutschland sei gegenüber dem Interesse der polnischen Behörden an seiner Überstellung zu Strafvollstreckung nicht festzustellen. 

auf das schutzwürdige Interesse an der Strafvollstreckung im Inland kommt es an

Nach massiver Gegenwehr hat sich die Generalstaatsanwaltschaft am Ende doch durchgerungen, ein Bewilligungshindernis gemäß  83b Abs. 2 Nr 2 IRG geltend zu machen. Nach dem Gesetzt kann nämlich die Bewilligung der Auslieferung eines Ausländers, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dann abgelehnt werden, wenn 1. bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß nicht zulässig wäre, und 2. bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung er dieser nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt.

 

Angesichts der polnischen Justizreform kann es erforderlich sein ...

Nach der Justizreform in Polen ist viel über die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und die möglichen Auswirkungen auf deutsch-polnische Auslieferungsverfahren gesprochen worden. Als Fazit kann man bisher festhalten, dass die Feststellung der allgemein fehlenden richterlichen Unabhängigkeit in Polen nur in den seltenen Fällen zur Unzulässigkeit einer Auslieferung führen kann, in denen sich die rechtstaatlichen Mängel auch auf das konkrete Verfahren auswirken können. Das kann tendenziell eher bei der Strafverfolgung in Betracht kommen als im Bereich der Strafvollstreckung.

Die Europäische Kommission (KOM) hat gegen Polen 2017 zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, nämlich 1. betreffend die neue Pensionsregelung, die dem Minister für Justiz das Recht einräumt, über die Verlängerung der Dienstzeiten zu entscheiden, was mit dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und der Unabsetzbarkeit von Richtern nicht vereinbar ist. Das Vertragsverletzungsverfahren betrifft 2. die in Polen neu eingeführten Disziplinarregelungen.

EuGH zur Auslieferung nach Polen

Aber der EuGH hat am 25.7.2018 entschieden, dass allein die Einleitung eines solchen Vertragsverletzungsverfahrens nicht zur Versagung der Auslieferung führt, dass aber bei einer Verletzung des Grundrechts der betroffenen Person auf ein unabhängiges Gericht und ein faires Verfahren im Sinne des Art. 47 Abs. 2 der Charta die Versagung einer Auslieferung gerechtfertigt sein kann. Dafür muss aber eine echte Gefahr der Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren festzustellen sein, bevor in einem zweiten Schritt zu prüfen ist, dass auch und gerade die gesuchte Person nach ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat einer solchen Gefahr ausgesetzt sein würde.

OLG Karlsruhe zur Auslieferung nach Polen

Mehrere Oberlandesgerichte haben bereits geprüft, ob angesichts der polnischen Justizreform überhaupt noch eine Auslieferung an Polen in Betracht kommt. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 07.01.2019 (Ausl 301 AR 95/18) die Auslieferung eines Verfolgten nach Polen zur Strafverfolgung nur noch unter der Bedingung für zulässig erklärt, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Bewilligung der Auslieferung mit der Maßgabe versieht, dass der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen bzw. eine von ihm oder einem Vertreter beauftragte Person berechtigt ist, an der gegen den Verfolgten durchgeführten Hauptverhandlung teilzunehmen und den Verfolgten im Falle eines Schuldspruchs in der Haft zu besuchen. In dem Fall hatte der Verfolgte geltend gemacht, die Auslieferung sei unzulässig, weil nach der Justizreform in Polen die dortige Justiz nicht mehr unabhängig sei und er im Falle seiner Auslieferung kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten habe. Das OLG Karlsruhe teilt die Ansicht des EuGH in seinem Urteil vom 25.07.2018 (C- 216/18), dass das Erfordernis der richterlichen Unabhängigkeit zum Wesensgehalt des Grundrechts auf ein faires Verfahren gehört und dass Gerichte bzw. die im Spruchköper tätigen Richter unabhängig sein müssen und insoweit einen wirksamen und von politischer oder dritter Seite nicht beeinflussbaren gerichtlichen Rechtsschutz gewähren können müssen und sieht mit Besorgnis die Entwicklung in Polen und versucht dem mit der Anordnung der Prozessbeobachtung Rechnung zu tragen.

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