schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland

Basis des Auslieferungsverfahrens war ein Europäischer Haftbefehl des Bezirksgerichts in Koszalin / Polen. Der Verfolgte wurde europaweit gesucht, weil gegen ihn in Polen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten vollstreckt werden sollte.

Der Verfolgte lebt seit Jahren in Deutschland und hat für sich und seine Familie hier eine solide Existenz aufgebaut.  Das haben wir der Generalstaatsanwaltschaft schon Ende 2017 nachgewiesen, noch bevor von einem Haftbefehl aus Polen hier überhaupt die Rede war.

Als der Haftbefehl dann im November 2018 bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln einging, wollte die Generalstaatsanwaltschaft den Verfolgten zunächst  trotzdem zur Resozialisierung nach Polen schicken, denn ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an einer Strafvollstreckung in Deutschland sei gegenüber dem Interesse der polnischen Behörden an seiner Überstellung zu Strafvollstreckung nicht festzustellen. 

auf das schutzwürdige Interesse an der Strafvollstreckung im Inland kommt es an

Nach massiver Gegenwehr hat sich die Generalstaatsanwaltschaft am Ende doch durchgerungen, ein Bewilligungshindernis gemäß  83b Abs. 2 Nr 2 IRG geltend zu machen. Nach dem Gesetzt kann nämlich die Bewilligung der Auslieferung eines Ausländers, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dann abgelehnt werden, wenn 1. bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß nicht zulässig wäre, und 2. bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung er dieser nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt.

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