schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland

Basis des Auslieferungsverfahrens war ein Europäischer Haftbefehl des Bezirksgerichts in Koszalin / Polen. Der Verfolgte wurde europaweit gesucht, weil gegen ihn in Polen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten vollstreckt werden sollte.

Der Verfolgte lebt seit Jahren in Deutschland und hat für sich und seine Familie hier eine solide Existenz aufgebaut.  Das haben wir der Generalstaatsanwaltschaft schon Ende 2017 nachgewiesen, noch bevor von einem Haftbefehl aus Polen hier überhaupt die Rede war.

keine Auslieferung an Polen

Als der Haftbefehl dann im November 2018 bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln einging, wollte die Generalstaatsanwaltschaft den Verfolgten zunächst  trotzdem zur Resozialisierung nach Polen schicken, denn ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an einer Strafvollstreckung in Deutschland sei gegenüber dem Interesse der polnischen Behörden an seiner Überstellung zu Strafvollstreckung nicht festzustellen. 

auf das schutzwürdige Interesse an der Strafvollstreckung im Inland kommt es an

Nach massiver Gegenwehr hat sich die Generalstaatsanwaltschaft am Ende doch durchgerungen, ein Bewilligungshindernis gemäß  83b Abs. 2 Nr 2 IRG geltend zu machen. Nach dem Gesetzt kann nämlich die Bewilligung der Auslieferung eines Ausländers, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dann abgelehnt werden, wenn 1. bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß nicht zulässig wäre, und 2. bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung er dieser nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt.

 

Angesichts der polnischen Justizreform kann es erforderlich sein ...

In vielen anderen Fällen wird zur Zeit diskutiert, ob angesichts der polnischen Justizreform überhaupt noch eine Auslieferung an Polen in Betracht kommt. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 07.01.2019 (Ausl 301 AR 95/18) die Auslieferung eines Verfolgten nach Polen zur Strafverfolgung nur noch unter der Bedingung für zulässig erklärt, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Bewilligung der Auslieferung mit der Maßgabe versieht, dass der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen bzw. eine von ihm oder einem Vertreter beauftragte Person berechtigt ist, an der gegen den Verfolgten durchgeführten Hauptverhandlung teilzunehmen und den Verfolgten im Falle eines Schuldspruchs in der Haft zu besuchen. In dem Fall hatte der Verfolgte geltend gemacht, die Auslieferung sei unzulässig, weil nach der Justizreform in Polen die dortige Justiz nicht mehr unabhängig sei und er im Falle seiner Auslieferung kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten habe. Das OLG Karlsruhe teilt die Ansicht des EuGH in seinem Urteil vom 25.07.2018 (C- 216/18), dass das Erfordernis der richterlichen Unabhängigkeit zum Wesensgehalt des Grundrechts auf ein faires Verfahren gehört und dass Gerichte bzw. die im Spruchköper tätigen Richter unabhängig sein müssen und insoweit einen wirksamen und von politischer oder dritter Seite nicht beeinflussbaren gerichtlichen Rechtsschutz gewähren können müssen und sieht mit Besorgnis die Entwicklung in Polen und versucht dem mit der Anordnung der Prozessbeobachtung Rechnung zu tragen.

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