Bundesverfassungsgericht hält Auslieferung an Belgien an

Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an Belgien – Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung 

Mit einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht am 17. November 2022 die vom OLG Düsseldorf vorher für zulässig erklärte Auslieferung an Belgien noch gestoppt (2 BvR 2009/22). Mit der Verfassungsbeschwerde habe ich beanstandet, dass das OLG das Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 47 Abs. 1 GRCh verletzt hat. Beschwerdepunkt sind die zwingenden Mindestangaben im Europäischen Haftbefehl nach § 83a IRG.

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