Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung an Türkei

Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung – Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung an die Türkei

Hier hat das Bundesverfassungsgericht eine Auslieferung an die Türkei gestoppt, bei der für den Verfolgten noch mehr als sonst auf dem Spiel stand.

Der Verfolgte wurde im Auslieferungsverfahren vor dem OLG Naumburg von Rechtsanwalt Christian Avenarius aus Leipzig hervorragend verteidigt aber das Oberlandesgericht zeigte sich hinsichtlich der Problematik der Gewährung der prozessualen Mindestrechte in der Türkei verschlossen. Und die Problematik, dass dem türkischen Auslieferungsersuchen die Vollstreckung eines in Abwesenheit ergangenen Strafurteils zugrunde liegt, hat das Gericht nicht vollständig erfasst.

Mit einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht am 31. Oktober 2022 die vom OLG Naumburg vorher für zulässig erklärte Auslieferung an die Türkei gestoppt (2 BvR 1838/22). Das Oberlandesgericht hat nach unserer Verfassungsbeschwerde auch seine Aufklärungspflichten hinsichtlich der Gewährung prozessualen Mindestrechte in der Türkei verletzt und auch eine wirklich eigene Gefahrenprognose in Bezug auf die von den türkischen Behörden abgegebenen Zusicherungen nicht vorgenommen. 

Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind das letzte Rechtsmittel im Auslieferungsverfahren, wenn das Oberlandesgericht (OLG) die Auslieferung für zulässig erklärt hat. Wir sind in vielen Fällen von anderen Rechtsanwält*innen bei der Verfassungsbeschwerde hinzugerufen worden. Die Zusammenarbeit kann in dieser zeitkritischen Situation die Erstellung der Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren sehr erleichtern.

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