„Interpol General Secretariat“ beseitigt mit Löschung nicht internationalen Haftbefehl

Die „Commission for the Control of Interpol`s Files“ hat unserem Antrag stattgegeben und uns am 12. Juli 2019  mitgeteilt, dass ein gegen unseren Mandanten bestehender internationaler Haftbefehl der Russischen Föderation vom „General Secretariat“ in der Interpol-Datenbank gelöscht wurde.

Rechtsanwalt mit Antrag zur Commission for the Control of Interpol`s Files

Diese Nachricht der „Commission“ betrifft einen von vielen Fällen in unserer Praxis, in denen nachgewiesen wurde, dass bestimmte Staaten die Fahndung über Interpol mit konstruierten Haftbefehlen regelrecht missbrauchen. Solche Fälle hatten wir allein in den letzten drei Jahren jeweils mehrere aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Qatar, aus der Russischen Föderation und aus der Türkei und vorher einzelne auch aus anderen Staaten.

Löschung bei Interpol beseitigt nicht den internationalen Haftbefehl

Aber Achtung: Die Entscheidung des „Interpol General Secretariat“, mit der die Löschung in der Interpol-Datenbank angeordnet wird, kann den internationalen Haftbefehl nicht beseitigen, sondern nimmt ihn nur aus der Fahndungs-Datei bei Interpol. Das ist schon etwas, schließt aber die Gefahr nicht aus, dass der internationale Haftbefehl doch noch in irgendeinem Land auf der Welt vollstreckt wird. Der Ausstellungsstaat kann auch ohne Interpol weiter nach dem Verfolgten fahnden und ist dabei besonders effektiv, wenn er Informationen darüber hat, in welche Länder der Verfolgte reisen will. Der Ausstellungsstaat kann ohne Interpol das jeweilige Land zu einer sog. „Mitfahndung“ auffordern. Die Löschung bei Interpol bringt also die grenzenlose Freiheit noch nicht zurück. Ich kenne mehrere solche Fälle, in denen Verfolgte trotz Löschung bei Interpol in anderen Ländern (u.a. in Argentinien, Kroatien und im Oman) mit dem internationalen Haftbefehl konfrontiert wurden, der vorher aus der Fahndung bei Interpol herausgenommen worden war.

OLG hat schon Auslieferung abgelehnt

Der internationale Haftbefehl der Russischen Föderation betraf einen Fall, in dem vorher schon ein deutsches Oberlandesgericht die Auslieferung aus Deutschland an die Russische Föderation für unzulässig erklärt hatte. Die obergerichtliche Ablehnung einer Auslieferung aus Deutschland ist ein Umstand, der die Begründung eines Antrages bei der „Commission for the Control of Interpol`s Files“ entscheidend erleichtert, wenngleich das keine zwingende Voraussetzung ist.

Rechtsanwalt zur begrenzten Selbstregulierung bei Interpol

Interpol hat in den letzten Jahren tatsächlich versucht, seine Selbstregulierung zu verbessern. Dieser Prozess führte 2011 zur Einführung der Regeln für die Datenverarbeitung (RPD), die das bis dahin nur bruchstückhaft bestehende Regelungssystem ersetzen. Im Jahr 2015 wurde eine Arbeitsgruppe zur Informationsverarbeitung (GTI) eingesetzt, die weiter die Informations-Verarbeitungs-Mechanismen bei Interpol überprüfen soll. Zur Überprüfung zum Missbrauch von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung hat Interpol am 1. August 2018 eine aus sieben Personen bestehende „Notices and Diffusion Task Force“ (NDTF) eingerichtet.

Und trotzdem zeigen Fälle wie der hier angesprochene Fall der Russischen Föderation, dass die internen Vorkehrungen bei Interpol – nämlich interne Überwachung und Ex-post-Überprüfungsverfahren - bei weitem nicht genügen, um einzelne Mitgliedsländer daran zu hindern, die von Interpol bereitgestellten Instrumente zu missbrauchen.

Obwohl Artikel 3 der Verfassung von Interpol Interventionen in Verbindung mit politisch, militärisch, religiös oder ethnisch motivierten Ersuchen strikt verbietet, haben das Europäische Parlament und insbesondere NGO`s eine Tendenz zur Instrumentalisierung der Ausschreibungen für die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und kritischen Journalisten festgestellt (vgl. Studie PE 603.472 des Europäischen Parlaments). Dabei werden von den Verfolgerstaaten gezielt rote Ausschreibungen bei Interpol bzw. im deutschen Sprachgebrauch sog. „Rotecken“ eingesetzt, mit denen eine verfolgte Person in anderen Staaten aufgrund eines Haftbefehls ausfindig gemacht und vorläufig festgenommen werden soll.

Generalsekretariat bei Interpol sollte Ausschreibungen besser vorab prüfen

Zwar prüft das Generalsekretariat bei Interpol die von den nationalen Zentralbüros erstellten Ausschreibungen vorab, und formal betrachtet gibt es schon bestimmte Anforderungen für die Aufnahme in die Interpol-Datenbank. Dem Ersuchen muss nach den Statuten (Artikel 83 Abs. 2 b) jedenfalls eine Sachverhaltsdarstellung und ein gültiger Haftbefehl oder eine gerichtliche Entscheidung beigefügt werden. Aber die der Prüfung zugrunde gelegten Informationen und Dokumente werden von den nationalen Zentralbüros der jeweiligen Verfolgerstaaten zur Verfügung gestellt. Dementsprechend oberflächlich muss diese Prüfung bleiben und die tatsächliche Verletzung der Interpol-Statuten ist in vielen Fällen erst nach einer Verhaftung im nachfolgenden Auslieferungsverfahren fest zu machen.

Die deutsche Bundesregierung hat auf eine parlamentarische Anfrage am 25.9.2017 erklärt, dass das BKA ein durch Interpol übermittelten Fahndungsersuchen immer erst überprüfe ( BT-Drs. 18/13652, 4. ). Das BKA setze ein Fahndungsersuchen erst um, wenn aufgrund des ausländischen Fahndungsersuchens die Anordnung von Auslieferungs- oder Überstellungshaft durch ein deutsches Gericht zulässig erscheine. Und das BKA müsse bei besonderer Bedeutung des Falles auch erst die Bewilligung des Bundesamts für Justiz und des Auswärtigen Amtes einholen. Dazu ist allerdings zu sagen, dass eine polizeiliche Überprüfung – sei es durch Interpol oder durch das BKA – nicht den richtigen Tiefgang haben kann, zumal dort die Einwände des Verfolgten nicht gehört werden.

 

Bitte rufen Sie uns an unter +49 (0) 211 1718380 oder schicken Sie uns eine Email an duesseldorf@ra-anwalt.de um herauszufinden, wie wir Ihnen helfen können.

Für Notfälle haben wir einen 24 Std. Notruf unter 0172-2112373 oder 0172-7056055

Kontaktieren Sie uns!