internationaler Haftbefehl nicht zur Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke

Die „Commission for the Control of INTERPOL`s Files“ hat mit einer Entscheidung vom 22.08.2021 eine von Qatar eingesetzte „Red Notice“ gegen unseren Mandanten gelöscht.

Unser Antrag gab der Commission bei INTERPOL sofort Zweifel auf, ob die Speicherung dieser Daten aus Qatar im Informationssystem mit den INTERPOL-Vorschriften vereinbar sein kann und beschloss nach Durchführung des Prüfungsverfahrens, dass die Daten gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gelöscht werden müssen.

INTERPOL Gentral Secretariat löscht "Red Notice" aus Qatar

Das INTERPOL Gentral Secretariat hat die „Red Notice“ bereits am 24.08. gelöscht und alle INTERPOL National Central Bureaus (NCBs) entsprechend angewiesen und aufgefordert, ihre nationalen Datenbanken zu korrigieren.

Die Entscheidung der Commission stützt sich maßgeblich auch auf Artikel 83 der "INTERPOL’s Rules on the Processing of Data" (RPD) und auf den Grundsatz, dass die RPD "Red Notices" nur bei Straftaten zuläßt, die auf internationaler Ebene erkennbar sind und die nicht nur auf private oder wirtschaftliche Streitigkeiten zurückzuführen sind und wirtschaftliche Zwecke durchsetzen sollen.

Qatar wird von „Commission for the Control of INTERPOL`s Files“ auch immer wieder mit der „Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte“ konfrontiert, in deren Artikel 11 es heißt, dass niemand allein deshalb inhaftiert werden darf, weil er nicht in der Lage ist, eine von Qatar behauptete vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.  Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights) wurde 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat 1976 völkerrechtlich in Kraft. Er beinhaltet Schutz- und Freiheitsrechte, darunter das Folter- und Sklavereiverbot, das Recht auf Schutz des Privatlebens, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit sowie das passive und aktive Wahlrecht und hat durchaus Bedeutung für die Selbstregulierung bei INTERPOL.

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