einstweilige Anordnung gegen Auslieferung an Rumänien

Bereits am 21. September 2018 hat das Bundesverfassungsgericht morgens um 9:00 Uhr eine einstweilige Anordnung (2 BvR 2100/18) erlassen und damit eine am selben Tag bevorstehende Auslieferung an Rumänien verhindert.

Bemerkenswert ist, die Geschwindigkeit mit der dort gearbeitet wird. Wir wurden in dieser Sache erst in letzter Minute beauftragt. Den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung konnten wir am Tag vor der geplanten Auslieferung am Abend gegen 22:00 Uhr per Telefax beim Verfassungsgericht einreichen. Keine 12 Stunden später war am frühen Morgen des nächsten Tages unsere 35-seitige Antragsschrift gelesen und alles war gerichtet.

In derselben Sache hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Oktober 2018 die einstweilige Anordnung (2 BvR 2100/18) für die Dauer von sechs Monaten wiederholt und ausführlich begründet. Wir rechnen mit einer endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde im März 2019. Dabei geht es um die Haftbedingungen in Rumänien und auch um die Frage, welche Konsequenzen ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Aufklärungspflicht der Oberlandesgerichte in Auslieferungsverfahren hat.

Auslieferungen an Rumänien sind immer wieder problematisch. Die Gefahr menschenrechtswidriger Haftbedingungen kann nicht von der Hand gewiesen werden. Deshalb ist jedes Gericht verpflichtet, zu klären, welche Haftbedingungen der Verfolgte im Fall seiner Auslieferung konkret zu erwarten hat. Erst wenn eine echte Gefahr menschenrechtswidriger Haftbedingungen im konkreten Einzelfall ausgeschlossen werden kann, ist die Auslieferung zulässig.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegt für die Haftraumgröße die Untergrenze bei ohnehin schon sehr bescheidenen 3 m². In Betracht zu ziehen sind aber auch die hygienischen Bedingungen, der Zugang zu Licht und fließendem Wasser und der Zugang zu frischer Luft. Es dürfte aber unstreitig sein, dass in Rumänien noch systematische und allgemeine Mängel der Haftbedingungen vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass die Oberlandesgerichte eine Auslieferung nur für zulässig erklären dürfen, wenn Sie die Haftbedingungen im Zielstaat genau aufklären.

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