Keine Auslieferung bei Lebensgefahr

Mit einer Entscheidung vom 2. August 2017 hat das OLG Köln (6 AuslA 9/11 – 1) die Auslieferung eines amerikanischen Staatsangehörigen an die USA zur Vollstreckung einer 10-jährigen Freiheitsstrafe abgelehnt.

Unser Mandant war bereits im Jahre 2008 von einem US Bezirksgericht in New York wegen Bestechung und Steuerdelikten zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Die abgeurteilten Straftaten waren dabei überwiegend in Deutschland begangen worden, als der Verfolgte hier für die US-Armee tätig war. Der Tatort in Deutschland hatte dazu geführt, dass dieselben Taten auch vom Amtsgericht München im Jahre 2009 mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren geahndet wurden, deren Vollstreckung aber zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Bei dieser Konstellation mußte sich das OLG Köln (6 AuslA 9/11 – 1) eingehend mit dem Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“) auseinandersetzen. Obwohl das Auslieferungsverfahren außerordentlich lange dauerte, konnte sich das Gericht bezüglich des Verbots der Doppelbestrafung aber nicht bis zu einem Ergebnis durchringen bevor die Generalstaatsanwaltschaft Köln nach mehreren von der Verteidigung initiierten ärztlichen Untersuchungen des Verfolgten selber beantragt hat, die Auslieferung im Hinblick auf die bestehende Haft-und Reiseunfähigkeit des Verfolgten für unzulässig zu erklären.

Das OLG Köln (6 AuslA 9/11 – 1) bestätigte das Auslieferungshindernis und befindet sich damit auf einer Linie mit früheren Entscheidungen des OLG Hamm und des OLG Stuttgart, wonach wegen einer Verletzung des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG eine Auslieferung im Falle einer Erkrankung des Verfolgten unzulässig ist, wenn für den Fall der Inhaftierung um Auslieferung für ihn das erhebliche Risiko einer Lebensgefahr besteht.

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