Auslieferungsverfahren, Internationaler und Europäischer Haftbefehl 

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Spezialisiert auf Auslieferungsverfahren

Aufgrund unserer Spezialisierung auf Auslieferung, Internationale und Europäische Haftbefehle sind wir immer auf dem Stand der aktuellen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und können jedem erfolgversprechenden Aspekt nachgehen. Und genauso wichtig für eine erfolgreiche Verteidigung gegen die Auslieferung sind unsere jahrelange Erfahrung und das Netz von Kontakten zu Strafverteidigern in anderen Ländern.

Proaktiv handeln ...

Ausländischer Haftbefehl? - Wer ahnt, dass ein Haftbefehl aus dem Ausland droht, sollte nicht einfach abwarten, sondern Vorkehrungen treffen.

Wir haben legale Strategien entwickelt, die Sie wirkungsvoll vor der Verhaftung in Deutschland schützen können.  Unser Konzept hat sich vielfach bewährt. Proaktives Handeln schützt Sie am besten. Lassen Sie sich beraten.


Europäischer Haftbefehl

Die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nicht zwingend. Vielfach scheitert sie an desolaten Haftbedingungen in anderen europäischen Staaten und weiteren Auslieferungshindernissen oder an formalen Voraussetzungen. Die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ist nur bedingt möglich.
 
 
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Ausländische Strafurteile

... und Vollstreckung in Deutschland 

Ausländische Strafurteile – egal ob aus der EU oder aus anderen Staaten - können grundsätzlich auch in Deutschland vollstreckt werden. Sie können sich aber u.U. erfolgversprechend gegen die Vollstreckung zur Wehr setzen.

Lassen Sie uns das bitte prüfen!

 


Auslieferungsverfahren - Der lange Arm, auch der Ungerechten

In Auslieferungsverfahren werden wir in Deutschland mit Staaten konfrontiert, deren Menschenrechtsstandards tatsächlich zum Verschwinden gering sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat deswegen 1989 die besondere Verantwortung der europäischen Gerichte für Verfolgte in Auslieferungsverfahren festgeschrieben.

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Verfassungsbeschwerde in Auslieferungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist in Auslieferungsverfahren das letzte Rechtsmittel. Sie wird regelmäßig in großer Eile zu einem Zeitpunkt erhoben, zu dem die Auslieferung unmittelbar bevorsteht und die Verfassungsbeschwerde muss deshalb mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden werden.

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Retrospektive

Aus unserer Praxis ...

Kroatien hält Auslieferungen wegen Covid-19 an

OLG Koblenz hebt Auslieferungshaftbefehl Kroatien auf

04.06. 2020 - Kroatien teilt wegen Covid-19-Virus  Auslieferungsstopp mit, OLG Koblenz setzt  Auslieferungshaftbefehl ausser Vollzug 

 


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„Interpol General Secretariat“ beseitigt mit Löschung nicht internationalen Haftbefehl

Interpol beendet Fahndung

12. Juli 2019 - Lyon - „General Secretariat“löscht Haftbefehl der Russischen Föderation in der Interpol-Datenbank. Missbrauch der Interpol-Fahndung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Qatar, aus der Russischen Föderation und aus der Türkei.


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Keine Auslieferung an Qatar

23.08. 2019 - OLG hebt Auslieferungshaftbefehl auf, keine Auslieferung an Qatar.

Rechtsanwalt zum internationalen Haftbfehl aus Qatar und Interpol: Auffällige Parallelen zur den UAE-Fällen.


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Rechtsanwalt - Europäischer Haftbefehl - Vollstreckung aus Abwesenheitsurteil

Erfolg gegen italienisches Abwesenheitsurteil

26.06.2019 - OLG Düsseldorf hebt Beschluss der Strafvollstreckungskammer auf, italienisches Abwesenheitsurteil ohne Ladungsnachweis.

Rechtsanwalt zu Abwesenheitsurteilen und Europäischen Haftbefehlen.


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Haftbedingungen in Rumänien unzumutbar und Abwesenheitsurteile auch beim EU Haftbefehl problematisch

Keine Auslieferung an Rumänien

24.09.19 - OLG Hamm lehnt Auslieferung an Rumänien ab, obwohl der Europäische Haftbefehl (EuHb) das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen aller EU-Staaten postuliert.

Auslieferungsersuchen aus Rumänien scheitern an dortigen Haftbedingungen und Abwesenheitsurteilen. 


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medizinische Versorgung in der Haft wurde nicht ausreichend dargestellt

Keine Auslieferung an England

10. April 2019 - OLG München lehnt Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers an England ab.

Europäischer Gerichtshof zum BREXIT: Allein die Austrittsmitteilung des Vereinigten Königreichs vom 29.03.2017 ändert beim Europäischen Haftbefehl noch nichts.


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Abwesenheitsurteil aus der tschechischen Republik reicht nicht notwendig für Auslieferungshaftbefehl

Auslieferung an Tschechien - OLG Karlsruhe lehnt Erlass eines Auslieferungshaftbefehls ab

04.03. 2019 - Alles nach Plan gelaufen.

Rechtsanwalt zum EU-Haftbfehl: In jüngerer Zeit kommt es aus unserer Sicht tendenziell häufiger zur Ablehnung von Auslieferungsersuchen aus EU-Staaten.


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schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland

Auslieferung an Polen versus Resozialisierung in Deutschland

22. 02. 2019 - Erfolg beim OLG Köln - keine Auslieferung an Polen.

Rechtsanwalt zum Europäischen Haftbefehl: Die von Europa politisch gewünschte Vergleichbarkeit justizieller Standards innerhalb der Mitgliedstaaten bleibt eine Fiktion.


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Bundesverfassungsgericht hebt OLG München auf

Erfolg mit Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an Ungarn

16.08. 2018 - Bundesverfassungsgericht gibt unserer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG statt.

Der Europäische Haftbefehl aus einem anderen EU-Staat darf in Deutschland nicht einfach abgesegnet werden.


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Die European Criminal Bar Association in Nizza am 05./06. Oktober 2018

European Criminal Bar Association - ECBA - Konferenz in Nizza am 05./06. Oktober 2018

12.10. 2018 - Podiumsdiskussion Auslieferungsrecht bei der European Criminal Bar Association - ECBA - in Nizza am 05./06. Oktober 2018


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nur Scheckbetrug nach Art der Emirate

Keine Auslieferung an Vereinigte Arabische Emirate VAE

12. 09. 2018 - Erfolge in Frankfurt, Auslieferung an Emirate abgelehnt


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OLG Köln findet den Tatverdacht nicht bestaetigt

Keine Auslieferung an Russland

26.01. 2018 - Köln - Tatverdacht problematisch, OLG Köln lehnt Auslieferung an Russland ab


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Haftbedingungen in der Republik Belarus hindern die Auslieferung

Keine Auslieferung an Belarus

24. 10. 2018 - OLG München erklärt Auslieferung an Weißrussland (Belarus) für unzulässig 


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einstweilige Anordnung gegen Auslieferung an Rumänien

Bundesverfassungsgericht mit Höchstgeschwindigkeit

17.10. 2018 - Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung an Rumänien - 2. einstweilige Anordnung 


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Auslieferungs-Anwalt problematisiert Haftbedingungen, OLG Köln gegen Auslieferung an Türkei wegen der Haftbedingungen

Keine Auslieferung an die Türkei

01.02. 2018 - Köln - OLG liefert nicht  aus, solange Haftbedingungen in der Türkei ungeklärt sind


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Auslieferung an Schweden abgelehnt

Europäischer Haftbefehl aus Schweden: Keine Auslieferung

24.08. 2017 - OLG Frankfurt (2 AuslA 202/17) hebt Auslieferungshaftbefehl gegen unsere Mandantin auf. Der Fall ist ein Beispiel dafür, wie falsche Verdächtigungen und Intrigen sogar zu Verhaftungen im Ausland führen können.


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Erfolg beim OLG Köln gegen Auslieferung an Thailand, EuGH zur Auslieferung von Unionsbürgern

Keine Auslieferung an Thailand

Erfolg beim Oberlandesgericht Köln, das eine Auslieferung an Thailand abgelehnt hat. Der Europäische Gerichtshof mit neuen Entscheidungen zur Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten.


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Auslieferungs-Anwalt , EU Haftbefehl aufgehoben, keine Auslieferung aus England

Europäischer Haftbefehl vom OLG Köln aufgehoben, England

keine Auslieferung aus England


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Bundesverfassungsgericht erfolgreiche Beschwerde, keine Auslieferung an Polen, europäischer Haftbefehl

Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an Polen

Erfolg beim Bundesverfassungsgericht


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Auslieferung nach Verkehrsunfall in England

OLG Hamm: Keine Auslieferung wegen Unfall in England

Ausdauer bis zur Verjährung verhindert die Auslieferung an England


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Rechtsanwalt und Europäischer Haftbefehl: Keine Auslieferung an Rumänien

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt: Europäischer Haftbefehl diesmal ohne Wirkung


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Fachanwalt erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde: Erfolg beim Bundesverfassungsgericht

2. Senat hebt OLG Düsseldorf wegen Auslieferung an Belgien auf


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Verfassungsbeschwerde: Erfolgreicher Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung an Polen


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Keine Auslieferung bei Lebensgefahr

Auslieferung an USA verhindert

USA – OLG Köln lehnt am 02. 08. 2017 Auslieferung zur Strafvollstreckung ab.  OLG Köln (6 AuslA 9/11 – 1) trifft keine Entscheidung zum Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“). Verletzung des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, wenn für den Fall der Inhaftierung und Auslieferung  Lebensgefahr droht.


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Informationen zu einzelnen Ländern

Zu den nachfolgenden Ländern stellen wir rechtliche Hintergründe, Rechtsprechung und Hinweise auf die Menschenrechtssituation zur Verfügung. Wir aktualisieren die Hinweise laufend, bitten Sie aber noch einmal bei uns nachzufragen, bevor Sie die Informationen zur Grundlage einer Entscheidung machen, denn die Verhältnisse in Bezug auf einzelne Länder können sich kurzfristig ändern.

Klicken Sie bitte auf das jeweilige Land für die dazugehörige Länderinformation ...

LÄNDER A - F

Länder von G - K

Länder K - R

Länder R - Z

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