Auslieferungs-Anwalt problematisiert Haftbedingungen, OLG Köln gegen Auslieferung an Türkei wegen der Haftbedingungen

01.02. 2017 - Köln -  Wir haben seit Jahren besondere Erfahrung mit Auslieferungsersuchen aus der Türkei aber seit dem Putschversuch vom 15.07.2016 ist in der Türkei auch eine besondere Situation eingetreten. Für Rechtsanwälte in Auslieferungsverfahren ist die Verteidigung gegen Auslieferungsersuchen aus der Türkei sogar einfacher geworden, die Tendenz der Gerichte geht dahin, gegenwärtig an die Türkei nicht auszuliefern.

Damit hatten wir gerade auch Erfolg bei dem Oberlandesgericht Köln, das am 01. Februar 2017 in einer sorgfältig begründeten Entscheidung (6 AuslA 70/16 - 58) dargelegt hat, dass einer Auslieferung an die Türkei zur Zeit ein Auslieferungshindernis entgegensteht. Dabei wog der Vorwurf gegen unseren Mandanten schwer: Die Türkei verlangte von Deutschland die Auslieferung zur Strafvollstreckung, nachdem unser Mandant  bereits in der Türkei wegen versuchten Mordes zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war.  

In dem gerichtlichen Auslieferungsverfahren in Köln habe ich geltend gaemacht, dass die Haftbedingungen in der Türkei nach dem Putschversuch vom 15.07.2016 nicht mehr den nach der Menschenrechtskonvention vorauszusetzenden Mindeststanforderungen entsprechen. Dazu konnte ich eine mir gerade von einem Münchener Kollegen überlassene Entscheidung des OLG München (1 AR 252/16) vorlegen, das seinerseits die Haftbedingungen in der Türkei scharf kritisiert hat. Das Oberlandesgericht Köln konsultierte selber das Auswärtige Amt bzw. dessen Verlautbarung vom 16.08. 2016.

Bemerkenswert ist, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden trotz entsprechender Aufforderung durch die deutsche Justiz im vorliegenden Fall nicht einmal mehr den Versuch unternahmen, das Auslieferungshindernis durch völkerrechtlich verbindliche Erklärungen oder Zusicherungen auszuräumen, nämlich in Bezug auf die den Verfolgten in der Türkei erwartenden Haftbedingungen.

In einem anderen Verfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf (III-3 AR 195/15), in dem unser Mandant zweitweise sogar in vorläufiger Auslieferungshaft gesessen hat, haben die türkischen Strafverfolgungsbehörden am 26. Januar 2017 das Auslieferungsersuchen zurückgenommen. Die Rücknahme des türkischen Auslieferungsersuchens ist im Zusammenhang mit dem in der Türkei am 23. Juli 2016 erlassenen Amnestiegesetz zu sehen.

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