Haftbedingungen in Rumänien unzumutbar

24.09.19 - Am Ende waren sich alle einig und auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Auslieferung der Verfolgten an Rumänien zur dortigen Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehl für unzulässig zu erklären. Zwar hatten die rumänischen Behörden unserer Mandantin Zusicherungen zu den dortigen Haftbedingungen gegeben, aber die reichten bei weitem  nicht aus (OLG Hamm III-2 Ausl 152/19). Ein persönlicher Haftraumanteil von 2 m²  entspricht nun mal nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.  Erstaunlich ist, dass Rumänien mit solchen  Zusicherungen immer noch Auslieferungsersuchen nach Deutschland schickt.

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