Rechtsanwalt mit Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (1 OAus 39/25) hat eine Auslieferung an Polen abgelehnt.

Bemerkenswert ist, dass der dortige Strafsenat im Juli 2025 in derselben Sache die Auslieferung zum Zwecke der Vollstreckung eines polnischen Strafurteils gegen einen Dänen vorher schon für zulässig erklärt hatte. Erst nachdem ich dagegen eine Verfassungsbeschwerde erhoben habe, wendete sich für den Verfolgten das Blatt: Das OLG Schleswig hat „qualifizierte Einwendungen“ erkannt und den Verfolgten relativ schnell aus der Auslieferungshaft entlassen.

Rechtsanwalt mit Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung erfolgreich

"Knackpunkte" des Verfahrens waren die Rechtskraft des polnischen Strafurteils, das jetzt in Polen vollstreckt werden sollte, die Qualifizierung als Abwesenheitsurteil und die auch beim Europäischen Haftbefehl wichtige Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit.

Letztendlich wurde die Auslieferung an Polen vom OLG Schleswig dann doch noch endgültig für unzulässig erklärt.

Anzumerken ist aus der Sicht des Rechtsanwaltes, dass in vielen anderen ähnlichen Fällen eine Verletzung der Rechte nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Raum steht. Insbesondere verletzten Beschlüsse, mit denen Verfolgte zu Unrecht in Auslieferungshaft genommen werden, den Verfolgten in seinen Grundrechten aus Art. 1 und Art. 2 und Art. 19 Abs. 4 GG und 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh).

Beweislast bei Auslieferungshindernissen

Was muss ich beweisen, wenn ich als Verfolgter im Auslieferungsverfahren Auslieferungshindernisse geltend machen will? Muss ich beweisen, dass mich im Zielstaat tatsächlich unfaire Strafverfahren oder menschenrechtswidrige Haftbedingungen erwarten?

Eigentlich nicht, denn der präventive Rechtsschutz der betroffenen Person ist ja gerade der Zweck der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung im Auslieferungsverfahren vor den Oberlandesgerichten. Die sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG Beschl. v. 16.7.2019 - 2 BvR 1258/19) im Zulässigkeitsverfahren verpflichtet, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht alles vollständig zu prüfen. Sie müssen insbesondere prüfen und die Auslieferung für unzulässig erklären, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. (§ 73 S. 1 IRG). Dafür gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (BVerfG Beschl. v. 28.7.2016 - 2 BvR 1468/16). Der Amtsermittlungsgrundsatz und Untersuchungsgrundsatz bedeutet, dass ein Gericht den Sachverhalt für eine Entscheidung selbstständig und von sich aus aufklären muss.

Es gibt aber Einschränkungen und die werden von den Oberlandesgerichten in Auslieferungsverfahren leider gerne in Anspruch genommen. Da steht in der Praxis eine Ausnahme ganz oben: Nach der Rechtsprechung ist dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts bis zu einem gewissen Grad Vertrauen entgegenzubringen. Und das hat das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen bestätigt. Die Bedeutung des gegenseitigen Vertrauens wird mit der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der gegenseitigen Rechtshilfe begründet.  Man geht davon aus, dass kein Staat mit der Begehung von Rechtsverletzungen die zukünftige Funktionsfähigkeit des Auslieferungsverkehrs beeinträchtigen wird.

Rechtsanwalt zu Auslieferungshindernissen - was muss man beweisen können ?

An der Stelle kommt man dann doch zu einer Darlegungs- und Beweislast des Verfolgten, weil der sog. „Vertrauensgrundsatz“ nur so lange Geltung beanspruchen kann, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert wird.  Und da können Einwendungen des Verfolgten dem Oberlandesgericht dann weitere Ermittlungen nahelegen und wenn nötig regelrecht aufzwingen, sogar wenn Informationen aus den Auslieferungsunterlagen oder aus allgemein bekannten Umständen bisher nicht richtig erfasst werden.

Jedenfalls trägt der Verfolgte auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Darlegungslast, wenn sonst keine Anhaltspunkte für ein Auslieferungshindernis vorliegen. Und dann stellt sich die Frage, wie weit die Darlegung belastet geht? Ganz klare Maßstäbe dafür, wann der Verfolgte seiner Darlegungslast genügt und wann nicht, sind nirgendwo geschrieben. Wir sind zwar allgemein der Auffassung, dass insoweit keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Aber wir kämpfen damit, dass manche Oberlandesgerichte manchmal auch Darlegungs- und Beweislast verwechseln , was dann dazu führt, dass das Gericht die Darlegung alleine noch nicht zum Einstieg in eigene weitere Ermittlungen ausreichen lassen will und damit die ganze Darlegungs- und Beweislast dem Verfolgten auf würdet, was nicht akzeptabel ist. Das Bundesverfassungsgericht läßt stichhaltige Gründe genügen, nach denen im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die Mindeststandards nicht beachtet werden. Das kann man auch darstellen, wenn für den  ersuchenden Staat eine gängige Praxis von Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt wird.