1. Einführung

Das Auslieferungsverfahren gehört zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Es ist kein eigenständiges Strafverfahren, bei dem über die Schuld des Täters geurteilt wird, sondern nur ein formales Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung.

Im Auslieferungsverfahren wird die Schuld des Verfolgten bis auf sehr eng begrenzte Ausnahmen nicht geprüft. Eine Tatverdachtsprüfung kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände des Falles Anlaß zu der Prüfung geben, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint (vgl. § 10 Abs. 2 IRG). Macht der Verfolgte geltend, zu Unrecht verfolgt zu werden, hat sich das Gericht allerdings damit auseinanderzusetzen. Ob dem Vorbringen der Verfolgten durch eine Tatverdachtsprüfung nachzugehen ist, hängt davon ab, ob konkrete Anhaltspunkte eine solche Überprüfung rechtfertigen.

Der deutsche Prozess wegen eines eingegangenen Auslieferungsersuchens ist in Deutschland hauptsächlich im „Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" (IRG) geregelt. Hier wird ausschließlich entschieden, ob der Verfolgte ausgeliefert wird und ob er bis zu einer Entscheidung darüber in Deutschland schon in Haft genommen wird.

Der Prozess wegen einer Auslieferung hat seine eigene Terminologie. Eine ausländische Strafverfolgungsbehörde möchte einen „Verfolgten" zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ausgeliefert haben und verlangt seine Auslieferung von dem „ersuchten" Staat, um in dem „ersuchenden" Staat vor ein Strafgericht gestellt zu werden oder eine bereits verhängte Strafe zu verbüßen.

Das deutsche „Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" (IRG) hat auch bei der Einführung des Europäischen Haftbefehls an den herkömmlichen Begriffen festgehalten, obwohl der zugrunde liegende europäische „Rahmenbeschluss“ (RbEuHb) eine begriffliche Abkehr vollzieht und statt von der „Auslieferung" nur von einem vereinfachten System der „Übergabe von Personen" spricht.

Seit dem Europäischen Haftbefehlsgesetz (EuHbG) im Jahre 2004 sind in Deutschland im IRG also eigentlich zwei verschiedene Auslieferungsverfahren geregelt, nämlich das herkömmliche Auslieferungsverfahren aufgrund internationaler Haftbefehle – bei dem auch völkerrechtliche Vereinbarungen eine große Rolle spielen (§ 1 Abs. 3 IRG) - und das teilweise vereinfachte Auslieferungsverfahren für die Mitgliedstaaten der EU aufgrund des Europäischen Haftbefehls. In beiden Verfahren können die ersuchenden Staaten Deutschland nicht zwingen, einen Verfolgten hier sofort in Auslieferungshaft zu nehmen und am Ende sogar auszuliefern. Beide Entscheidungen unterliegen in Deutschland einem aufwändigen Prozess und zwar sowohl die Entscheidung über die inländische Auslieferungshaft als auch die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung.

Also auch nach der Einführung des Europäischen Haftbefehls im Jahre 2004 können europäische Staaten keine bindenden Anordnungen an die Mitgliedsstaaten erlassen, einen Menschen in Deutschland in Haft zu nehmen.

Der Europäischen Haftbefehl ist trotz des Begriffs eigentlich kein Haftbefehl, mit dem die europäischen Mitgliedstaaten die Verhaftung erzwingen können, sondern ein Auslieferungsersuchen, aufgrund dessen in Deutschland dann die Auslieferungshaft angeordnet werden kann, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen und der Europäische Haftbefehl im Einzelfall formal und inhaltlich dafür ausreicht. Ich habe durchaus Fälle gesehen, in denen der Europäische Haftbefehl nicht ausreichte, um hier in Deutschland jemanden in Auslieferungshaft zu nehmen. Aber man muss natürlich sagen, dass der europäische Haftbefehl oft auch zur Auslieferungshaft führt gerade bei Ausländern ohne feste soziale Bindungen in Deutschland.

Außer dem zentralen „Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" (IRG) konkretisieren und ergänzen in Deutschland die „Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten" (RiVASt) das IRG. Die Richtlinien lesen sich auch wie Gesetze und binden Staatsanwaltschaften und andere Behörden und in weitem Umfang auch Gerichte (vgl. Nr. 3 Abs. 1 RiVASt). Diese Richtlinien werden in der Praxis als wertvoller Leitfaden für den Ablauf des Verfahrens gesehen.

Und es gibt inzwischen eine umfangreiche Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des EuGH und des EGMR zu Auslieferungsverfahren, die die Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen über die Auslieferungshaft und über die Zulässigkeit einer Auslieferung kontinuierlich erhöht haben.

Das innerstaatliche Auslieferungsverfahren teilt sich in Deutschland in ein justizielles sog. „Zulässigkeitsverfahren" vor einem der 24 Oberlandesgerichte (OLG) in Deutschland, in dem die Rechtmäßigkeit der Auslieferung von dem jeweils örtlich zuständigen OLG geprüft wird und in ein gouvernementales sog. „Bewilligungsverfahren", in dem ein Justizministerium – oder beim EuHB eine Generalstaatsanwaltschaft - als Bewilligungsbehörde erneut die Rechtmäßigkeit der Auslieferung prüft, zudem aber auch die außen- und kriminalpolitische Zweckmäßigkeit der Auslieferung prüft.

In der Praxis hat das „Zulässigkeitsverfahren" vor den Oberlandesgerichten für den Verfolgten die weitaus größere Bedeutung weil er nur hier seine Einwände gegen die Auslieferung geltend machen kann. Es kommt auch selten vor, dass eine von dem Oberlandesgericht für zulässig erklärte Auslieferung danach im gouvernementalen „Bewilligungsverfahren" nicht bewilligt wird. Ich habe das bisher nur in zwei Fällen gesehen.

2. Zuständigkeiten, Rechtsweg, Verfahrensgrundsätze

Für das Auslieferungsverfahren und die Haftfrage zuständig sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht (=Generalstaatsanwaltschaft (GenStA)) und das Oberlandesgericht (OLG), in deren Bezirk der Verfolgte aufgrund des internationalen Haftbefehls zum Zweck der Auslieferung festgenommen oder, falls eine Festnahme nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird (§ 14 Abs. 1 IRG). Das gilt gleichermaßen für den internationalen Haftbefehl und für den Europäischen Haftbefehl.

Werden mehrere Verfolgte, wegen Beteiligung an derselben Tat in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte zum Zweck der Auslieferung festgenommen oder ermittelt, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche GenStA zuerst mit der Sache befaßt wurde (§ 14 Abs. 2 IRG). Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt u.U. der Bundesgerichtshof das zuständige Oberlandesgericht (§ 14 Abs. 3 IRG).

§ 14 IRG ist eine abschließende Spezialregelung; eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit bleibt bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens bestehen.

Die dann ergehenden Entscheidungen des OLG - betreffend die Auslieferungshaft und die Zulässigkeit der Auslieferung - sind grundsätzlich nicht anfechtbar (§ 13 Abs. 1 S. 2 IRG), aber das OLG kann bei Vorliegen neuer Tatsachen eine Entscheidung abändern (§§ 33 IRG).

Der Bundesgerichtshof entscheidet nur auf Vorlage eines OLG in einem Vorabentscheidungsverfahren über einzelne Rechtsfragen (§ 42 IRG).

Der Verfolgte kann gegen die Entscheidung des OLG, das die Auslieferungshaft anordnet oder die Auslieferung abschließend für vzulässig erklärt nur eine Verfassungsbeschwerde einlegen, wobei allerdings gegebenenfalls vorher erst ein Verfahren nach § 33 IRG und ggfs. auch eine nachträgliche Anhörung gem. §§ 33a StPO, 77 IRG durchgeführt werden muss.

3. Strafprozessuale Grundsätze

Strafprozessuale Grundsätze im Verfahren vor dem OLG

Das Verfahren vor dem OLG trägt Züge der Strafprozessordnung. Es gelten strafprozessuale Grundsätze und Garantien, und das IRG verweist in § 77 auf die Vorschriften des GVG und seines Einführungsgesetzes (EGVG), der StPO, des JGG, der Abgabenordnung (AO) und des OWIG. Es gewährleistet dem Verfolgten die wesentlichen strafprozessualen Garantien. Er muss angehört werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG), er hat ein Schweigerecht (vgl. §S 21 Abs. 2 S. 2, 22 Abs. 2 S. 2, 28 Abs. 2 S. 2

IRG), der Verfolgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines „Beistandes" bedienen (§ 40 Abs. 1 IRG) und u. U. ist ihm auch ein Pflichtbeistand beizuordnen (§ 40 Abs. 2 IRG). Vor allem unterliegen freiheitsentziehende Maßnahmen dem Richtervorbehalt (vgl. Art. 104 Abs. 1,2 GG) und in Haftfra-gen gilt das verfassungsrechtliche Gebot größtmöglicher Beschleunigung des Verfahrens.

 

 

4. Bewilligungsverfahren

Die abschließende Prüfung der Bewilligung der Auslieferung erfolgt in einem Verfahren mit Verwaltungscharakter, wenn das OLG die Auslieferung im gerichtlichen Verfahren für zulässig erklärt hat. Insofern gibt es zwei streng getrennte Phasen des Auslieferungsverfahrens.

In der zweiten Phase dem Bewilligungsverfahren wird erneut die Rechtmäßigkeit, aber auch die außen- und kriminalpolitische Zweckmäßigkeit der Auslieferung geprüft. Solche zwischenstaatlichen Fragen und das Ermessen der Bewilligungsbehörde sind nicht Gegenstand des gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens, sondern des Bewilligungsverfahrens.

In Deutschland liegt die ursprüngliche Zuständigkeit für das Bewilligungsverfahren beim Bundesministerium der Justiz, wobei das Bundesamt für Justiz (BfJ) im Auftrag des Bundesministeriums eingeschaltet wird. Soweit es um Auslieferungsverfahren innerhalb der EU aufgrund des europäischen Haftbefehls geht, fungieren die Generalstaatsanwaltschaften als zuständige Bewilligungsbehörden.

Bei den zwei streng getrennten Phasen Zulässigkeitsverfahren (Gericht) und Bewilligungsverfahren (Behörde/Exekutive) kommt es zum Bewilligungsverfahren gar nicht mehr, wenn das OLG die Auslieferung für unzulässig erklärt, dann darf die Bewilligungsbehörde die Auslieferung nicht mehr genehmigen.

 

 

5. Ablauf des Verfahrens

Der Ablauf des Auslieferungsverfahrens ist dadurch geprägt, dass das Oberlandesgericht (OLG) über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet (§ 29 IRG) und über die Anordnung und Fortdauer der Auslieferungshaft (§§ 15, 16 IRG).

In Deutschland gibt es bis auf wenige Ausnahmefälle keine Gerichtstermine vor dem Oberlandesgericht, bei denen das Oberlandesgericht den Verfolgten selber sieht. Wenn der Verfolgte im Laufe des Auslieferungsverfahrens selber angehört werden soll, erfolgt die Anhörung vor dem Amtsgericht, das nur die Anhörung durchführt und dann das Protokoll über die Anhörung an das OLG weitergibt, aber selber keine Entscheidungskompetenz hat. Zwar kann das OLG den Verfolgten nach § 30 Abs. 2 Satz 1 IRG auch persönlich vernehmen, aber das habe ich bisher nur einmal erlebt, als die von mir vertretene Verfolgte selber eine sehr prominente Rechtsanwältin war. Es kommt sonst so gut wie nie vor.

Im übrigen ist der Ablauf des Verfahrens davon geprägt, dass die GenStA hinsichtlich der Auslieferungshaft und der Zulässigkeit der Auslieferung Anträge bei dem OLG stellt, zu denen der Verfolgte vor einer Entscheidung des OLG Stellung nehmen kann.

Während des laufenden Auslieferungsverfahrens kann die GenStA auch jederzeit eigenständig über die Fortdauer der Auslieferungshaft entscheiden. Nach § 24 Abs. 2 IRG ist der Auslieferungshaftbefehl nämlich immer zwingend aufzuheben, wenn die GenStA das bei dem OLG beantragt und die Freilassung des Verfolgten anordnet.

Für die zeitliche Dauer von Auslieferungsverfahren gibt es meines Wissens keine zuverlässige Statistik. Auslieferungsverfahren dauern, wenn der Verfolgte der Auslieferung nicht zustimmt, in jedem Fall mehrere Monate. Und wenn der Verfolgte nicht mehr in Auslieferungshaft ist, kann sich das auch noch viel länger hinziehen, weil das OLG nicht mehr an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen gebunden ist.

6. Ausschreibung zur Fahndung

Auslieferungsverfahren beginnen regelmäßig mit der Fahndung nach dem „Verfolgten" international im SIS (Schengener Informationssystem) oder durch INTERPOL, wenn nicht ganz gezielt um die Festnahme und Auslieferung einer Person mit bekanntem Aufenthaltsort ersucht wir. Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vorliegen (§ 19 S. 1 IRG).

Hinweis: Wenn der Verfolgte vor einer Festnahme von der Fahndung nach ihm Kenntnis erlangt, muss der Beistand ihm die Option aufzeigen, sich dem Auslieferungsverfahren zu stellen, um möglicherweise (vorläufige) Auslieferungshaft zu vermeiden, bzw. eine Haftverschonung zu erreichen. Denn weder im herkömmlichen Auslieferungsverfahren noch im Verfahren aufgrund des Europäischen Haftbefehls ist zwingend vorgeschrieben, dass der Verfolgte hier für die Dauer des Verfahrens in Haft zu nehmen ist.

Die GenStA und das OLG beurteilen ohne strikte Bindung an Vorgaben des ersuchenden Staates, ob ein Haftgrund (vgl. § 15 IRG: Flucht- oder Verdunkelungsgefahr) vorliegt.

 

7. Amtsgericht (S§ 21, 22 IRG) und Festhalteanordnung

Vorführung beim Amtsrichter (S§ 21, 22 IRG) und Festhalteanordnung

Nach seiner Festnahme ist der Verfolgte unverzüglich, spätestens am nächsten Tag, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen (§§ 21, 22 IRG). Bei diesem Vorführungstermin hat der Verfolgte i. d. R. keine Chance auf seine Freilassung, die Freilassung liegt bis auf eng begrenzte Ausnahmen gar nicht in der Kompetenz des Amtsrichters.

Der Amtsrichter muss den Verfolgten nur umfangreich belehren und befragen (vgl. § 22 Abs. 2 IRG), er bereitet aber damit nur das weitere Verfahren vor dem OLG vor.

Nur wenn sich in der Vernehmung ergibt, dass der Ergriffene nicht die in dem Auslieferungshaftbefehl bezeichnete Person ist, der Auslieferungshaftbefehl schon wieder aufgehoben ist oder der Vollzug ausgesetzt ist, muss der Amtsrichter die Freilassung des soeben festgenommenen Verfolgten anordnen (§ 21 Abs. 3, § 22 Abs. 3 IRG). Wenn keine dieser Ausnahmen vorliegt, erläßt der Richter am Amtsgericht eine sog. Festhalteanordnung und veranlasst die Überführung des Verfolgten in die zuständige Untersuchungshaftanstalt (Nr. 40 Abs. 3 RiVASt).

Der Amtsrichter belehrt den Verfolgten u. a. (§ 21 Abs. 6 IRG) über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und des Verzichts auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes (§ 41 Abs. 1, 2 IRG). Vereinfachte Auslieferung setzt voraus, dass der Verfolgte der Auslieferung unwiderruflich zustimmt. Der Richter muss auch darüber belehren, dass die Erklärung eines Einverständnisses mit der Auslieferung und eines Verzichts auf den Spezialitätsgrundsatz unwiderruflich ist (§ 41 Abs. 3 IRG). Das führt nach meiner Erfahrung nicht selten zu Missverständnissen, insbesondere dann, wenn der Verfolgte bei seiner Anhörung vor dem Amtsrichter einen unerfahrenen Beistand an seiner Seite hat und letztendlich nicht versteht, worauf er da verzichtet hat.

Über die vorläufige Auslieferungshaft und die förmliche Auslieferungshaft entscheidet grundsätzlich erst in den Tagen nach der Anhörung vor dem Amtsrichter das örtlich zuständige OLG durch schriftlichen Auslieferungshaftbefehl (§ 17 Abs. 1 IRG).

Der Amtsrichter muss aber der GenStA unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mitteilen, wenn der Verfolgte gegen die Haft Einwendungen erhebt, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder wenn der Amtsrichter selber Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft hat, damit die GenStA unverzüglich die Entscheidung des OLG herbeiführt (§ 21 Abs. 5 IRG). Das Protokoll von der Vernehmung übersendet das Amtsgericht der GenStA, die sie dem OLG vorlegt, wenn das Verfahren fortgesetzt wird.

Der Beistand des Verfolgten hat jederzeit die Möglichkeit, bei der GenStA und dem OLG Verteidigungsschriften einzureichen und sollte sich von Anfang an fortlautend orientieren, wann Entscheidungen beabsichtigt sind, um immer rechtzeitig Stellungnahmen einreichen zu können.

 

8. "Ab die Post" - das vereinfachte Verfahren

Was sich so leicht anhört wie "vereinfachtes Verfahren" ist nichts anderes wie die unwiderruflich Zustimmung zur Auslieferung an den anderen Staat.

Hat sich der Verfolgte mittels Erklärung zu Protokoll (§ 41 Abs. 4 IRG) mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt, teilt dies der Amtsrichter der GenStA sofort fernmündlich mit. In diesem Fall kann die Auslieferung eines Verfolgten ohne Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfah-rens bewilligt werden, wenn nicht die GenStA nach Beratung mit ihrer vorgesetzten Behörde wegen besonderer Umstände doch ein förmliches Verfahren durchführen will (Nr. 49 RiVASt).

Gleichzeitig kann der Verfolgte auch auf die Einhaltung des in § 11 IRG geregelten Spezialitätsgrund-satzes verzichten. Das bedeutet, dass das ersuchende Land wegen der Zustimmung des Verfolgten die Strafverfolgung nach der Auslieferung auch auf solche Taten ausdehnen kann, die in dem Aus-lieferungsersuchen noch mit keinem Wort erwähnt waren. Da das Einverständnis nicht widerrufen werden kann (§41 Abs. 3 IRG), muss der Beistand bei jedem Mangel der Belehrung und der Zustim-mungserklärung die Unwirksamkeit der Einverständniserklärung des Verfolgten geltend machen.

 

9. Antrag der Generalstaatsanwaltschaft (GenStA)

Die GenStA beantragt fast immer die  Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft gem. § 16 IRG. Nach dem Gesetz muss die  GenStA nach der Vorführung des Verfolgten beim Amtsrichter unverzüglich die Haftentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) herbeiführen (§ 21 Abs. 4 S. 2 IRG), wenn sie den Verfolgten in Haft halten will.

Es gibt hier keinen Automatismus. Die Anordnung der Auslieferungshaft im deutschen Auslieferungsverfahren kann der ersuchende Staat - aus dem der internationale oder Europäische Haftbefehl kommt - auch nicht erzwingen. Sie stellt eine hoheitliche Maßnahme ausschließlich des deutsachen Staates dar (BGHSt 30, 152 ff., 159; 32, 221 ff., 230, unter Hinweis auf BVerfGE 57, 9 ff., 32).

Die von der GenStA sofort nach der Festnahme beantragte Haftentscheidung des OLG erfolgt meistens noch auf einer sehr schmalen Tatsachenbasis, die der Verfolgte nach Möglichkeit erweitern muss. Denn nach § 25 Abs. 1 IRG kann das OLG den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Gewähr für die Verfahrenssicherung bieten.

Wie sonst im Verfahren wegen Untersuchungshaft geht es darum, Flucht- und Verdunkelungsgefahr auszuräumen (vgl. § 15 IRG), wobei Verdunkelungsgefahr im Auslieferungsverfahren tatsächlich kaum in Betracht kommt.

 

 

10. Das herkömmliche Auslieferungsverfahren

Das herkömmliche Auslieferungsverfahren stammt aud der Zeit bevor es einen Europäischen Haftbefehl gab und existiert weiter für die Staaten außerhalb der EU, die ein Auslieferungsersuchen an Deutschland richten.

Der Gang des Verfahrens bei dem herkömmlichen Auslieferungsverfahren ist teilweise anders als bei Auslieferungsverfahren aufgrund des Europäischen Haftbefehls, für die das IRG genannte Gesetz  im "Achten Teil" unter der Überschhrift "Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union" in den §§ 78 ff. IRG eigene Regeln aufgestellt hat, die die Auslieferung - man spricht da von "Überstellung" - innerhalb der EU vereinfacht werden soll.

Das herkömmliche Auslieferungsverfahren basiert auf den Grundprinzipien des Auslieferungsrechts wie derr Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit und ist mit Begriffen wie politische Straftaten, politische Verfolgung, militärische Straftaten, Todesstrafe und Grundsatz der Spezialität belegt, die zwar im Bereich des Europäischen Haftbefehls auch vorkommen können, aber weit weniger Bedeutung haben. Bei Auslieferungsverfahren aufgrund des Europäischen Haftbefehls wird vielmehr der Begriff des gegenseitigen Vertauens zwischen den EU-Mitgliedsstaaten strapaziert, der manches vereinfachen soll.

 

11. Auslieferungshaft

Anordnung der Auslieferungshaft durch das OLG gem. §§ 15,16 IRG

Die Entscheidung des OLG über die Auslieferungshaft bzw. vorläufige Auslieferungshaft ergeht nach der Anhörung des Verfolgten bei dem Amtsrichter ohne erneute mündliche Verhandlung innerhalb von wenigen Tagen.

Das OLG kann schon vor dem Eingang des Auslieferungsersuchens die vorläufige Auslieferungshaft (§ 16 IRG) anordnen, wenn es einen Haftgrund erkennt. Das gilt nur dann nicht, wenn die Auslieferung von vornherein unzulässig erscheint (zur "Unzulässigkeitsprognose" vgl. § 15 Abs. 2 IRG).

Nach §16 Abs. 2 IRG ist der - vorläufige - Auslieferungshaftbefehl wieder aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung oder der vorläufigen Festnahme insgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist, ohne dass das Auslieferungsersuchen und die Auslieferungs-unterlagen eingegangen sind. Hat ein außereuropäischer Staat um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft ersucht, so beträgt die Frist drei Monate.

Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen entscheidet das OLG unverzüglich über die Fortdauer der Haft. Zu den Voraussetzungen eines formell ordnungsgemäßen Auslieferungsersuchens gehört auch die Einhaltung des vorgesehenen Geschäftsweges, da anderenfalls die notwendige Prüfung der Legitimation der das Ersuchen aussprechenden Stelle nicht gewährleistet ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 2004,146).

Die vorläufige Auslieferungshaft und die Auslieferungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Auslieferungshaftbefehl) des OLG angeordnet (§ 17 Abs. 1 IRG). Darin sind anzuführen der Verfolg-te, der Staat, an den die Auslieferung nach den Umständen des Falles in Betracht kommt, die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat, das Ersuchen oder im Fall des § 16 Abs. 1 Nr. 2 die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Auslieferung Anlass geben kann, dringend verdächtig ist, sowie der Haftgrund und die Tatsachen, aus denen er sich ergibt.

Nach Eingang des Auslieferungsersuchens beantragt die GenStA die Fortdauer der vorläufigen Auslieferungshaft gem. § 16 Abs. 3 IRG oder die Anordnung der Auslieferungshaft gem. § 15 IRG sowie die Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 Abs. 1 IRG. Damit beginnt auch das eigentliche Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung.

12. Vernehmung durch Amtsrichter

Nach dem Eingang des ausländischen Auslieferungsersuchens bei dem OLG erfolgt eine erneute Anhörung des Verfolgten vor dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet (§ 28 Abs. 1 IRG).

Nur in Ausnahmefällen erfolgt eine Anhörung durch das OLG selbst, das im deutschen Auslieferungsverfahren ansonsten während des gesamten Verfahrens den Verfolgten nicht zu Gesicht bekommt. Das OLG kann zwar nach dem Gesetz den Verfolgten auch selber anhören, aber fast immer lässt es die Anhörungen vom Amtsrichter durchführen, der dann das Protokoll von der Anhörung über die Generalstaatsanwaltschaft an das OLG weiterleitet. 

H i n w e i s: Bei dieser Vernehmung zur Vorbereitung der Zulässigkeitsentscheidung kann der Verfolgte Einwendungen gegen die Auslieferung erheben, deren tatsächliche Grundlagen in den nicht ganz einfach gelagerten Verfahren von seinem Beistand mittels vorher eingereichter Schriftsätze dargelegt werden.

Zu dem Tatvorwurf ist der Verfolgte nur zu vernehmen, wenn die GenStA dies ausnahmsweise beantragt; in jedem Fall sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen. Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Amtsrichter noch einmal über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§41 IRG) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll (§ 28 Abs. 3 IRG).

Die Vernehmung des Verfolgten zum Auslieferungsersuchen gem. § 28 Abs. 2 IRG kann aber auch auf besondere Anordnung des OLG mit der Anhörung nach §§ 21, 22 IRG zusammen erfolgen.

13. Fortdauer der Auslieferungshaft

Eine Entscheidung über die Fortdauer der Auslieferungshaft immer nach Ablauf von zwei Monaten erfolgen (§ 26 IRG) auch wenn der Verfolgte das nicht ausdrücklich beantragt.

Nach der Anordnung der Auslieferungshaft muss das OLG über die Fortdauer der Auslieferungshaft von Amts wegen nach jeweils zwei Monaten erneut entscheiden (§ 26 Abs. 1 S. 2 IRG).

Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklärt wird (§ 24 Abs. 1 IRG).

Der Auslieferungshaftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die GenStA dies beantragt (§ 24 Abs. 1 IRG), was jedenfalls dann zu erfolgen hat, wenn die ausländische Behörde das Festnahmeersuchen zurücknimmt oder - gegebenenfalls auf Anfrage - erklärt, dass um die Inhaftnahme oder Auslieferung nicht mehr ersucht wird (Nr. 44 RiVASt).

 

 

14. Antrag der GenStA auf Zulässigkeit der Auslieferung

Der Antrag der GenStA auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung ist in § 29 IRG geregelt.

Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren nach §§ 29 ff. IRG setzt immer den Antrag der GenStA an das OLG auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung voraus (§ 29 Abs. 1 IRG), das OLG kann nicht ohne einen solchen Antrag entscheiden.

Während des Antragsverfahrens prüft die GenStA auch, ob gegen den Verfolgten hier ein Strafverfahren anhängig oder eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist (Nr. 45 RiVASt). Aber der Gang des Auslieferungsverfahrens wird durch einen deutschen Strafanspruch nicht gehemmt. Nur der Vollzug der Auslieferung kann deshalb später aufgeschoben werden (Nr. 45 RiVASt).

Ein Ausländer kann bis zur Entscheidung über die Auslieferung auch nicht in diesen Staat abgeschoben werden. Zur Klarstellung: Eine Abschiebung ist die vom deutschen Staat initiierte zwangsweise Durchsetzung einer Ausreisepflicht im Aufenthaltsrecht, während eine Auslieferung die Übergabe einer Person an einen anderen Staat aufgrund eines ausländischen Auslieferungsersuches zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung in diersem Staat ist.

Die GenStA teilt der Ausländerbehörde die Einleitung eines Auslieferungsverfahrens mit (Nr. 46 RiVASt). Wenn ein Einbürgerungsverfahren bekannt geworden ist, benachrichtigt die GenStA auch die Einbürgerungsbehörde (Nr. 48 RiVASt).

 

15. Vorbereitung der Entscheidung des OLG

Die Vorbereitung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung gem. § 30 IRG setzt voraus, dass dem OLG mit dem Antrag der GenStA die Auslieferungsunterlagen aus dem ersuchenden Staat vorliegen.

Reichen die Auslieferungsunterlagen aus dem Ausland zur Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung nicht aus, so entscheidet das OLG erst, wenn dem ausländischen Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen (§ 30 Abs. 1 S. 1 IRG). Für ihre Beibringung kann eine Frist gesetzt werden (§ 30 Abs. IS. 2 IRG). 

Das OLG kann den Verfolgten vernehmen (§ 30 Abs. 2 S. 1 IRG). Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben. Im Ausnahmefall des § 10 Abs. 2 IRG, nämlich wenn ausnahmsweise der Schuldverdacht geprüft wird, erstreckt sich die Beweiserhebung über die Zulässigkeit der Auslieferung auch darauf, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein (§ 30 Abs. 2 IRG).

Das OLG kann zur Vorbereitung der Entscheidung auch eine mündliche Verhandlung durchführen (§ 30 Abs. 3 IRG), worauf der Verteidiger immer drängen sollte. Ansonsten haben die entscheidenden Richter den Verfolgten, dessen Schicksal sie entscheiden, nicht ein einziges Mal gesehen (was allerdings in Deutschland der bei weitem häufigste Normalfall ist). Die persönliche Anhörung findet im Normalfall nur vor dem nicht zur Entscheidung zuständigen Amtsrichter statt (§§ 21,22 IRG).

 

 

16. Einschaltung des Bundesgerichtshofs (BGH)

Anrufung des BGH durch OLG gem. § 42 IRG

Nach § 42 IRG kann das OLG beim Bundesgerichtshof BGH eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung klären lassen.- Die Vorlage ist auch zuässig, wenn das OLG von einer Entscheidung des BGH oder einer nach dem In-Kraft-Treten des IRG ergangenen Entscheidung eines anderen OLG über eine Rechtsfrage in Auslieferungssachen abweichen will. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird auch eingeholt, wenn der Generalbundesanwalt oder die GenStA dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt (§ 42 Abs. 2 IRG). Das kommt selten vor, aber es gab gerade eine Anfrasge, zu der der Bundesgerichtshof (BGH -Beschlusses vom 16. Januar 2025 - 4 ARs 11/24) entschied, dass die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers an sein Heimatland nicht zwingend unzulässig ist, selbst wenn er befürchten muss, dort zum Wehrdienst eingezogen und im Fall der Verweigerung bestraft zu werden. Der Fall betraf ein Auslieferungsersuchen aus der Ukraine und seit der BGH-Entscheidung orientieren sich die Oberlandesgerichte daran, dass die Kriegsdienstverweigerund der Auslieferung an die Ukraine nicht entgegensteht.

17. Zulässigkeits-Entscheidung des OLG

Entscheidung des OLG über die Zulässigkeit der Auslieferung gem. § 32 IRG

Die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung ergeht gem. § 32 IRG durch unanfechtbaren Beschluss, der zu begründen ist. Er wird der GenStA, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 40 IRG) bekannt gemacht.

H i n w e i s: Auch wenn nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG in dem gesamten Auslieferungsverfahren das OLG und auch die GenStA eine umfassende Amtsermittlungs- und Amtsaufklärungspflicht haben (vgl. BverfGE 8, 81, 84 f.), hat der Beistand des Verfolgten dafür Sorge zu tragen, dass dem Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung alle gegebenen Einwendungen gegen die Auslieferung vorliegen. Denn viele Sachverhalte, die sich z.B. in Bezug auf den Verfolgten in dem ersuchenden Staat zugetragen haben, kann das Gericht gar nicht beurteilen, wenn der Verfolgte die Tatsachen nicht unterbreitet. Die materielle Beweislast hinsichtlich des Nichtvorhandenseins von Auslieferungshindernissen liegt dann bei den staatlichen Behörden (vgl. SCHOMBURG/LAGODNY/GLESS/HACK, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Einleitung Rn. 135).

Die Anzahl möglicher Auslieferungshindernisse ist groß; nur beispielhaft zu nennen sind Auslieferungshindernisse wegen eingetretenen und zu erwartenden Verstößen gegen die MRK und aus dem Ordre-public-Vorbehalt. Darüber hinaus kommen vielfältige Verfahrens-, delikts- und personenbezogene Auslieferungshindernisse in Betracht, die von der nur beispielhaft genannten Problematik der Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen über politische Verfolgung, Doppelverfolgung bis zur Verjährung reichen und hierbei weitem u.a. nicht alle aufgezählt werden können (vgl. die Darstellung bei BÖHM/ROSENTHAL, in: AHLBRECHT u.a., Intemationales Strafrecht in der Praxis, Rn. 671 ff.).

Der Grundsatz „in dubio pro reo" streitet zugunsten des Verfolgten, wenn in Bezug auf das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Auslieferungshindernisses weitere Aufklärungsmöglichkeiten ausscheiden.

Die gerichtliche Entscheidung, dass die Auslieferung unzulässig ist, bindet wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auch die Bewilligungsbehörde. Mit einer solchen die Zulässigkeit ablehnenden Entscheidung ist das Verfahren beendet.

 

18. Erneute Entscheidung des OLG ge. § 33 IRG

Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung gem. § 33 IRG

Treten nach der Entscheidung des OLG über die Zulässigkeit der Auslieferung Umstände ein, die eine andere Entscheidung begründen können, entscheidet das OLG von Amts wegen erneut, aber auch auf Antrag der GenStA oder auf Antrag des Verfolgten (§ 33 Abs. 1 IRG; zu einem solchen Fall vgl. OLG Hamm, Befehl, v. 2. 7.2004 - (2) 4 Ausl A 29/03 = BeckRS 2007, 17072).

Für die Dauer dieses erneuten Prüfungsverfahrens kann das OLG den Aufschub der Auslieferung anordnen (§ 33 Abs. 4 IRG), insbesondere wenn nach vorläufiger Beurteilung nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Auslieferung aus den vom Verfolgten dargelegten Gründen unzulässig sein könnte (vgl. UGODNY, in: SCHOMBURG/UGODNY U. a., § 33 IRG Rn. 34 m. w. Nachw.).

Weil auch jetzt in diesem erneuten gerichtlichen Prüfungsverfahren die § 30 Abs. 2 und 3, §§ 31, 32 entsprechend gelten (§ 33 Abs. 3 IRG), kann das OLG den Verfolgten erneut vernehmen, es kann ohne Bindung an frühere Verfügungen erneut Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben und es kann eine mündliche Verhandlung durchführen.

 

19. Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

Gegenvorstellung und nachträgliche Anhörung des Verfolgten gem. § 3a StPO, § 77 IRG

§ 77 IRG erklärt die Verfahrensvorschriften der Strafprozessordnung (StPO) für anwendbar. Deshalb kann der Verfolgte im Auslieferungsverfahren jederzeit die Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör rügen (§ 33a StPO) und beantragen, insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück zu versetzen, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand.

20. Verfassungsbeschwerde - einstweilige Anordnung

Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG - Antrag auf einstweilige Anordnung

Die Entscheidung des OLG, mit der die Auslieferung für zulässig erklärt wird, kann der Verfolgte nur noch mit der Verfassungsbeschwerde angreifen.

Der gleichzeitige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde verhindert, dass der Verfolgte ausgeliefert wird, bovvor über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Denn die Verfassungsbeschwerde an sich hat keinen Suspensiveffekt und ohne einstweilige Anordnung kann das Auslieferungsverfahren sonst bis zum Vollzug der Auslieferung fortgesetzt werden.

Verfassungsbeschwerden müssen innerhalb einer Frist von einem Monat erhoben werden. Auch die vollständige Begründung muss innerhalb dieser Frist eingereicht werden (§ 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG). Die nicht verlängerbare Frist beginnt mit der Bekanntmachung der Zulässigkeitsentscheidung (§ 32 IRG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann der Verfolgte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch die Zulässigkeitsentscheidung des OLG geltend machen, sie führt nicht zur Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße.

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde richtet und das Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht, das durch die beanstandete Entscheidung verletzt sein soll. Es ist von dem Verfolgten darzulegen, worin im Einzelnen die Grundrechtsverletzung gesehen wird.

Wird die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt, so ist, wenn gegen die angegriffene Entscheidung ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist, die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn zuvor versucht wurde, durch Einlegung einer Anhörungsrüge (insbesondere §§ 33a, 356a StPO) bei dem OLG Abhilfe zu erreichen. Auch sonst setzt das Bundesverfassungsgericht unter dem Aspekt der Rechtswegerschöpfung voraus, dass der Verfassungsbeschwerde zumindest ein Antrag auf erneute Entscheidung des OLG gem.§ 33 IRG vorausgegangen ist.

 

21. staatliche Bewilligung der Auslieferung

Bewilligung der Auslieferung

Hat das OLG die Auslieferung für zulässig erklärt, berichtet die GenStA ihrer vorgesetzten Behörde und fügt die Vorgänge sowie Mehrfertigungen der gerichtlichen Entscheidungen bei (Nr. 50 RiVASt). Damit beginnt das Bewilligungsverfahren.

Das Bewilligungsverfahren ist - abgesehen von der Bindung an die ablehnende Entscheidung im gerichtlichen Verfahren (SS 12,56 Abs. 1IRG) - im IRG nicht geregelt Seine Rechtsnatur ist umstritten (zum Meinungsstand vgl. SCHOMBURC/LACODNY u.a., Kommentar, Einl. R 115 ff.). Ebenso umstritten ist, ob die Bewilligungsentscheidung von dem Verfolgten mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann (zum Meinungsstand vgl. SCHOMBURG/LAGODNY u.a., a. a.O., § 12 Rn. 22 ff.).

Da die verwaltungsgerichtliche Anfechtbarkeit der Bewilligung jedenfalls teilweise auch von der Rechtsprechung bejaht wird - entgegen der h. M. OVG Berlin, Beschl. v. 26. 3. 2001 -OVG 2 L 3.01 und OVG 2 S 2.01 - muss der Beistand des Verfolgten auch die Klage gegen die Bundesrepublik zum Verwaltungsgericht in Betracht ziehen.

Dabei ist aber von einem weitgehenden, gerichtlich nur begrenzt nachprüfbaren Ermessensspielraum der Bewilligungsbehörde auszugehen.

Die Bewilligungskompetenz liegt bei dem Bundesministerium der Justiz, das allerdings mittels Zuständigkeitsvereinbarung v. 1. 7.1993 die Ausübung grundsätzlich auf die Landesjustizverwaltungen übertragen hat, die wiederum das Recht zur weiteren Delegation haben.

Die Bewilligungsbehörde ist verpflichtet, auch die Zulässigkeit der Auslieferung selbstständig zu prüfen. Ihr liegt ein Bericht der GenStA vor (Nr. 50 RiVASt). Die Ablehnung der Auslieferung durch die Bewilligungsbehörde beendet das Verfahren. Die Durchführung der Auslieferung nach der Bewilligung ist in Nr. 52 RPVaSt geregelt.

 

22. Grundsatz der Spezialität

Grundsatz der Spezialität (§ 111RG) - Nachtragsersuchen (§ 35 IRG)

Der um Auslieferung ersuchende Staat kann nach erfolgter Auslieferung ein sog. „Nachtragsersuchen" stellen, wenn er Taten strafrechtlich verfolgen will, die in dem ursprünglichen Auslieferungsersuchen nicht enthalten waren. An der Verfolgung ist er wegen des Spezialitätsgrundsatzes (§ 11 IRG) gehindert, der den Verfolgten davor schützt, nach seiner Auslieferung auch wegen anderer Taten verfolgt zu werden (zum Verzicht darauf s.o. III.3.). Der Verfolgte darf im ersuchenen Staat grundsätzlich nur ewegen der Straftaten verfolgt werden, für die er ausdrücklich ausgeliefert wurde.

Zuständig für die gerichtliche Entscheidung nach § 35 IRG (Erweiterung der Auslieferungsbewilligung) ist wieder das OLG. Nach § 35 IRG kann die Zustimmung erteilt werden, wenn nachgewiesen worden ist, dass der Ausgelieferte Gelegenheit hatte, sich zu dem Ersuchen zu äußem, und das OLG entschieden hat, dass wegen der Tat die Auslieferung zulässig wäre, oder nachgewiesen worden ist, dass der Ausgelieferte sich zu Protokoll eines Richters des ersuchenden Staates mit der Verfolgung oder mit der Vollstreckung der Strafe oder der sonstigen Sanktion einverstanden erklärt hat und wegen der Tat die Auslieferung zulässig wäre.

Für das Verfahren gelten §§ 10 Abs. 1, 29, 30 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 bis 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1 und 2 entsprechend. Auch die Richtlinien für eingehende Ersuchen um Auslieferung gelten entsprechend (Nr. 56 RiVASt).

 

23. Der Europäische Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl bestimmt die Auslieferungsverfahren zwischen EU-Staaten.

Die erste Auflage des deutschen EuHG v. 21.7.2004 hat das BVerfG mit Urt. v. 18.7.2005 wegen dessen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufgehoben. Die Umstellung des deutschen Fahndungs- und Auslieferungssystems für den Einzugsbereich der EU-Mitgliedstaaten erfolgte deshalb endgültig erst mit dem am 2. 8.2006 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (Europäisches Haftbefehlsgesetz- EuHbG; zur Historie des Gesetzes vgl. BT-Drucks. 15/178; BT-Drucks. 15/2677 und BT-Drucks. 16/1024).

Das Gesetz wurde als 8. Teil in das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) integriert.

Die Vorschriften der §§ 78 ff. IRG sind seitdem 2.8.2006 unabhängig von Tatzeit und Datum des Ersuchens anwendbar, auch rückwirkend auf anhängige Verfahren (vgl. OLG Köln StV 2005, 150; OLG Stuttgart StV 2004, 546; NStZ-RR 2005, 115).

Im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat sind sowohl die Zulässigkeitsvoraussetzungen als auch die innerstaatlichen Verfahrensregeln den Vorschriften des IRG zu entnehmen.

 

24. wesentliche Neuerungen für die EU

Wesentliche Neuerungen für Auslieferungsverfahren innerhalb der EU wurden im 8. Teil des IRG eingeführt.

Als spektakulärste Neuregelung des EuHbG wurde die grundsätzliche Pflicht zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger an die Mitgliedsstaaten der EU wahrgenommen (§ 80 IRG). Das nach wie vor geltende grundsätzliche Verbot der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Art. 16 Abs. 2 GG, § 2 IRG) wurde für das neue Fahndungs-und Auslieferungssystem innerhalb der Mitgliedstaaten - nach einer dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes (vgl. Art. 16 Abs. 2 S.2 GG) - partiell aufgegeben.

Das heißt aber nicht, dass sich ein deutscher Staatsangehöriger nicht mehr gegen eine Auslieferung innerhalb Europas verteidigen könnte. Denn auch das EuHbG erfordert eine justiziable Einzelfallentscheidung auf der Grundlage vollständig vorliegender Auslieferungsunterlagen oder eines ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehls. Der Verfolgte kann auch aus Gründen der Resozialisierung darauf bestehen, dass er nach einer Verurteilung im europäischen Ausland zur Strafvollstreckung wieder nach Deutschland verbracht wird Konsequent ist die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafvollstreckung deshalb von vornherein nur mit seiner Zustimmung zulässig. Ausländern mit Wohnsitz im Inland kann die Bewilligungsbehörde den gleichen Schutz vor Auslieferung gewähren wie deutschen Staatsangehörigen (§ 83b Abs. 2 IRG).

Das EuHbG kippt außer der Nichtauslieferung eigener Staatsbürger auch einen zweiten Eckpfeiler des herkömmlichen Auslieferungsrechts: Die beiderseitige Strafbarkeit ist nicht mehr zu prüfen, wenn die dem Ersuchen zugrundeliegende Tat eine Katalogtat ist (§ 81 Nr. 4 IRG).

Nach § 82 IRG finden die §§ 5 (Gegenseitigkeit), 6 Abs. 1 (politische Straftaten, politische Verfolgung), 7 (miltarische Straftaten) und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 (Spezialität) keine Anwendung.

Damit werden traditionelle Auslieferungsverbote aufgehoben. Soweit der Grundsatz der Spezialität betroffen ist, bleibt nach § 78 REuHb jeder Mitgliedstaat zur Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verpflichtet Deutschland hat das in § 83h IRG umgesetzt.

§ 83 IRG statuiert ergänzende Auslieferungshinderisse, nämlich § 83 Nr. 1 IRG das Verbot doppelter Strafverfolgung (ne bis in idem), § 83 Nr. 2 IRG hindert die Auslieferung bei Strafunmündigkeit des Verfolgten (§ 19 StGB) zur Tatzeit, § 83 Nr. 3 IRG hindert die Auslieferung aufgrund von Abwesenheitsurteilen und § 83 Nr. 4 IRG hindert die Auslieferung, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe droht, ohne dass eine Überprüfung der Vollstreckung auf Antrag oder von Amts wegen nach spätestens 20 Jahren vorgesehen ist.

§ 10 Abs. 2 IRG, der in besonders gelagerten Fällen die Prüfung des Tatverdachts ermöglicht, bleibt auch bei dem europäischen Haftbefehl weiterhin anwendbar.

 

25. Änderungen der Verfahrensvorschriften durch das EuHbG

Änderungen der Verfahrensvorschriften durch das Europäische Haftbefehls-Gesetz (EuHbG)

Weniger spektakulär sind die durch das EuHbG eingeführten Änderungen des Verfahrens. Der innerstaatliche Prozess aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nicht grundsätzlich verschieden von dem herkömmlichen Auslieferungsverfahren des IRG. Das IRG hat an der-jetzt allerdings modifizierten - Zweiteilung des Verfahrens in gerichtliches Zulässigkeitsverfahren und behördliches Bewilligungsverfahren fest gehalten.

Wenn ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, gelten nach § 1 Abs. 4 IRG für das (Auslieferungs-) Verfahren die allgemeinen Regeln des IRG, soweit nicht die Vorschriften des achten Teils des IRG (§§ 78 - 81 IRG) vorgehen.

26. Fristen beim Europäischen Haftbefehl

Die Regelung von Fristen beim Europäischen Haftbefehl in § 83c IRG soll im Normalfall zu einer Dauer von 60 Tagen von der Festnahme bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Auslieferung (§ 83c IRG) führen. Die Frist wird auf 10 Tage abgekürzt, wenn der Verfolgte der Auslieferung zustimmt  (§ 83c IRG), und auf weitere 10 Tage von der Bewilligung bis zur Übergabe des Verfolgten (§ 83c Abs. 1IRG).

Die Überschreitung dieser Fristen hindert aber die Zulässigkeit der Auslieferung nicht und führt grundsätzlich nicht zur Haftentlassung des Verfolgten (vgl. BT-Drucks. 15/1718, S. 22). Jedenfalls konkretisieren die in § 83c IRG geregelten Frist den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, so dass bei erheblichen Überschreitungen zu prüfen ist, ob die Fortdauer der Auslieferungshaft gerechtfertigt werden kann (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2005, 1206 f., 2005, 1207, 1208; OLG Karlsruhe NJW 2007, 617, 618; OLG Hamburg, Beschl. v. 3.5.2005 - Ausl 28/03).

 

27. sog. "Auslieferungsunterlagen"

§ 83a IRG - Europäischer Haftbefehl und Auslieferungsunterlagen

Die Anwendbarkeit der §§ 78 ff. IRG setzt voraus, dass überhaupt ein Europäischer Haftbefehl vorliegt. An die Stelle des bisherigen Auslieferungsersuchens mit oft sehr umfangreichen Anlagen tritt bei dem Europäischen Haftbefehl ein einheitliches Formular, wobei allerdings die in § 10 IRG geregelten Auslieferungsunterlagen auch anerkannt werden. Wenn die in § 83a Abs. 1 IRG geforderten Informationen enthalten sind, genügt auch die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (§ 83a Abs. 2 IRG).

Die gesetzlichen Anforderungen an Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls ergeben sich aus § 83a IRG. Werden diese nicht erfüllt, kommt i. d. R. nur das herkömmliche Verfahren nach dem IRG in Betracht, beispielsweise kann auch nur vorläufige Auslieferungshaft (§ 16 IRG) angeordnet werden und es gelten die Fristen des § 16 Abs. 2 IRG für die Vorlage der Auslieferungsunterlagen.

Der Europäische Haftbefehl muss nach § 83a IRG Angaben zur Identität des Verfolgten enthalten, der ausstellenden Justizbehörde, der zugrunde liegenden justiziellen Entscheidung, zur rechtlichen Einordnung der Straftat, der Tatbeschreibung und Tatbeteiligung der gesuchten Person und zu der angedrohten Strafe (§ 83a Abs1 IRG).

Auch wenn europaweit für den Europäischen Haftbefehl ein einheitliches Formular verwendet wird, ist damit die generelle Einhaltung der Mindestanforderungen nicht per se gewährleistet, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs. Nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG muss der Europäische Haftbefehl nämlich auch die Beschreibung der Umstände enthalten, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person. Dieses Erfordemis soll u.a. den durch den Spezialitätsgrundsatz gewährleisteten Schutz vor anderweitiger Strafverfolgung im ersuchten Mitgliedstaat ermöglichen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 30.3.2005 - Ausl 25/05, Ausl 13/05). Erforderlich ist die Schilderung des historischen Sachverhalts (vgl. BT-Drucks. 16/1024, S. 18; BT-Drucks. 15/1718, S. 20; OLG Stuttgart NJW 2007, 613, 614), sodass die Subsumtion unter einen Straftatbestand möglich ist (vgl. OLG Karlsruhe StV 2007, 139, 140) und die Tatschilderung muss erkennen lassen, ob die sonstigen Auslieferungsvoraussetzungen, z. B. die Zuordnung zu einem Deliktsbereich nach § 81 Nr. 4 oder maßgeblicher Inlands- bzw. Auslandsbezug nach § 80 Abs. 1 und 2 erfüllt sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. V. 18.6.2007 - 1 AK 72/06).

Die Zulässigkeit der Auslieferung setzt nicht voraus, dass der Europäische Haftbefehl in deutscher Sprache abgefasst worden ist bzw. dass eine deutsche Übersetzung vorliegt (vgl. BT-Drucks. 16/1024, S. 18; BT-Drucks. 15/1718, S. 20; OLG Stuttgart StV 2004, 546), insbesondere wenn alle Beteiligten ausreichende Sprachkenntnisse haben.

 

28. Europäischer Haftbefehl und Haftfragen

Europäischer Haftbefehl und Haftfragen im innerstaatlichen Auslieferungsprozess

Wenn ein nach Inhalt und Form ausreichender Europäischer Haftbefehl vorliegt, sind auch hier die beiden wichtigsten Fragen im ganzen Verfahren, ob der Verfolgte für die Dauer des Auslieferungsverfahrens in Haft genommen wird und ob er am Ende tatsächlich ausgeliefert wird. Bis zur Entscheidung durch das OLG über die Auslieferungshaft gem. § 15 IRG unterscheidet sich das Verfahren nicht von dem herkömmlichen Auslieferungsverfahren. Nach der Ausschreibung zur Fahndung im INPOL, SIS oder via Interpol erfolgt die Festnahme des Verfolgten nach § 19 IRG. Der Verfolgte ist unverzüglich nach der Festnahme dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen (§ 11 Abs. 11RG), der ihn belehrt und vernimmt (§ 22 Abs. 2 IRG), aber grundsätzlich nicht befugt ist, über die Frage der Haft zu entscheiden.

Der Richter am Amtsgericht erlässt eine Festhalteanordnung bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts (§ 11 Abs. 3 IRG).

Art 12 des Rahmenbeschlusses 2002/584/Jl des Rates v. 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl mit der Überschrift „Inhafthaltung der gesuchten Person" gibt ausdrücklich vor, dass im innerstaatlichen Verfahren entschieden wird, ob die gesuchte Person in Haft zu nehmen ist. Ausdrücklich ist eine vorläufige Haftentlassung nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats jederzeit möglich, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Flucht der gesuchten Person trifft (vgl. Art. 12 des Rahmenbeschlusses).

Auch auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls kann die Auslieferungshaft (§15 IRG) nicht angeordnet werden, wenn die Auslieferung von vornherein unzulässig erscheint (§15 Abs. 2 IRG), sodass der Verfolgte bereits im frühesten Stadium des Verfahrens Tatsachen vortragen kann, die die Unzulässigkeitsprognose des § 15 Abs. 2 stützen.

H i n w e i s: Generell muss der Beistand dafür sorgen, dass das Gericht alle Tatsachen berücksichtigen kann, die im konkreten Fall gegen Fluchtgefahr sprechen, nämlich seine soziale Eingliederung, seine gesicherten Lebens- und Einkommensverhältnisse am Wohnort; seine engen familiären und beruflichen Bindungen, möglicherweise sein hohes Alter und schlechter Gesundheitszustand und sein Verbleiben am Wohnort in Kenntnis der drohenden Festnahme. Insbesondere bei Ausländern ist ihre Verwurzelung im Inland darzustellen.

 

29. Vorläufige Bewilligung beim EuHB

Vorläufige Bewilligungsentscheidung durch GenStA und Mitteilung an Verfolgten (§ 79 Abs. 2 IRG)

Auslieferungsverfahren mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen im achten Teil des IRG unter den grundsätzlichen Vorzeichen der §§ 78, 79 IRG.

Ein gravierender Unterschied zum herkömmlichen Auslieferungsverfahren ist danach, dass die Generalstaatsanwaltschaft schon vor der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts eine Entscheidung darüber treffen muss, ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b IRG geltend zu machen (§ 79 Abs. 2 S. 1 IRG). Dabei ist die GenStA losgelöst von außenpolitischer Opportunität an die gesetzliche innerhalb der EU grundsätzlich bestehende Pflicht zur Bewilligung zulässiger Auslieferungen (§ 79 Abs. 1 S. 1 IRG) gebunden und muss eine ablehnende Bewilligungsentscheidung begründen (§ 79 Abs. 1 S. 2 IRG), die nur noch auf die in § 83b IRG enumerativ aufgeführten Bewilligungshindernisse nach § 83b IRG und den europäischen ordre public als Rechtshilfegrenze in der EU (§ 73 S. 2 IRG) gestützt werden kann.

 

Nur die Entscheidung der GenStA, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, unterliegt der Überprüfung durch das Oberlandesgericht (§ 29 IRG, § 79 Abs. 2 S. 3 IRG), zu der die Beteiligten anzuhören sind. Nachträglich bekannt werden Umstände können auch noch einmal Gegenstand eines erneuten Verfahrens nach § 33 IRG werden.

§ 83b IRG führt die möglichen Bewilligungshindernisse abschließend auf. Nach § 83b Abs. 1 IRG kann die Bewilligung der Auslieferung abgelehnt werden, wenn 1. gegen den Verfolgten wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, in Deutschland ein strafrechtliches Verfahren geführt wird, oder 2. die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen derselben Tat in Deutschland schon abgelehnt wurde oder ein bereits eingeleitetes Verfahren eingestellt wurde, oder 3. dem Auslieferungsersuchen eines dritten Staates Vorrang eingeräumt werden soll, oder 4. nicht erwartet werden kann, dass der ersuchende Staat einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.

§ 83b Abs. 2 IRG enthält dann noch beine Sonderregel für Ausländer, die schon länger in Deutschland leben und insofern deutschen Staatsbürgern gleichgestellt werden können. Das ist – soweit es um die Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung geht - nach meiner Erfahrung bei Auslieferungsersuchen aus der EU das häufigste Bewilligungshindernis. Nach § 83b Abs. 2 IRG kann die Bewilligung der Auslieferung eines Ausländers nämlich abgelehnt werden, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn 1. bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 nicht zulässig wäre, oder 2. bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung er dieser nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt.

Entscheidet die GenStA schon vor der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts in der 1. Stufe keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen (§ 79 Abs. 2 S. 1 IRG), muss die GenStA trotzdem nach einer Entscheidung des OLG, das die Auslieferung für zulässig erklärt, eine abschließende Bewilligungsentscheidung treffen. Zusammengefasst: Das Bewilligungsverfahren aufgrund des Europäischen Haftbefehls erfolgt in zwei Akten und wird von der grundsätzlichen Pflicht zur Bewilligung (§ 79 IRG) geprägt. Im ersten Akt entscheidet die Bewilligungsbehörde - die Bundesländer haben dafür die Zuständigkeit der GenStA bestimmt - ausschließlich über die Geltendmachung oder Nichtgeltendmachung der in § 83b IRG abschließend aufgeführten Bewilligungshindernisse und dann darüber, ob sie einen Antrag an das OLG stellt, die Auslieferung für zulässig zu erklären. Wenn das OLG danach entscheidet, dass die Auslieferung zulässig ist, erfolgt in einem zweiten Akt die endgültige Entscheidung der GenStA über die Bewilligung in Form einer gesonderten Verfügung.

Die von den Bundesländern der GenStA zugewiesene Vorabentscheidung über die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen ist in einer von dem Zulässigkeitsantrag gesonderten Form abzufassen (vgl. KG Berlin NStZ 2007, 110), weil die Entscheidung dem Verfolgten bekannt zu machen ist (vgl. dazu bereits BT-Drucks. 16/1024, S. 13) und er zu der Entscheidung zu hören ist (§ 79 Abs. 2 IRG). Damit soll für den Verfolgten insofern ein umfassender, effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden (BT-Drucks. 16/1024, S. 11,12).

Der Begründungsumfang für die Vorabentscheidung ergibt sich daraus, dass es sich um eine Ermessensentscheidung der Bewilligungsbehörde handelt, die sich nur auf die in § 83b IRG normierten Bewilligungshindernisse erstreckt. Deshalb muss aus der Begründung erkennbar sein, dass sich die Bewilligungsbehörde des ihr eingeräumten Ermessens bewusst war und sie das Vorliegen von Bewilligungshindernissen anhand der konkreten Umstände geprüft hat. Zeichnet sich ein Bewilligungshindernis zumindest ansatzweise ab, muss die Entscheidung ferner die Erwägungen der GenStA nachvollziehbar wiedergeben, aufgrund derer die Behörde beabsichtigt, das Hindernis nicht geltend zu machen.

Ausgehend von der grundsätzlichen Pflicht zur Anerkennung Europäischer Haftbefehle (§ 79 IRG) sind die Vor- und Nachteile bei einer Strafverfolgung im In- oder Ausland darzulegen, die Staatsangehörigkeit bzw. der Wohnsitz des Verfolgten, die Verfügbarkeit der Beweismittel, der Stand der konkurrierenden Verfahren, soziale und familiäre Belange des Verfolgten (Art. 8 EMRK, Art. 6 GG) und ggfs. die Interessen des Opfers (BT-Drucks. 16/1024, S. 13), Gesichtspunkte wie Verfahrensdauer, Dauer der Untersuchungshaft und Straferwartung und Möglichkeiten der Rücküberstellung zur Strafverfolgung.

Antrag der GenStA auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung gem. § 29 IRG

Wenn sich die Bewilligungsbehörde nicht auf ein Bewilligungshindernis i. S. v. § 83b IRG berufen will, führt sie eine Entscheidung des OLG über eben die Nichtgeltendmachung der Bewilligungshindernisse und über die Zulässigkeit der Auslieferung herbei. Erst wenn eine nach Form und Inhalt ausreichende Vorabentscheidung vorliegt, kann das OLG über die Zulässigkeitsfrage entscheiden (vgl. KG Berlin NStZ 2007, 110).

Überprüfung der vorläufigen Bewilligungsentscheidung und Entscheidung des OLG über die Zulässigkeit der Auslieferung gem. § 29 IRG

  1. Überprüfung der vorläufigen Bewilligungsentscheidung und Entscheidung des OLG über die Zulässigkeit der Auslieferung gem. § 29 IRG

Das OLG überprüft die vorab ergangene Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilli-gungshindernisse geltend zu machen. Dabei hat das OLG aber nur eine beschränkte Kompetenz zur Uberprüfung der Entscheidung, weil der GenStA als Bewilligungsbehörde ein weites Ermessen zukommt (vgl.Begr. RegE, BT-Drucks. 16/1024, S. 13). In eigener Zuständigkeit prüft das OLG die Zulässigkeit der Auslieferung.

 

 

 

30. "vereinfachtes Verfahren" heißt Auslieferung

W a r n u n g vor dem "vereinfachten Verfahren" - Die Zustimmung zum "vereinfachten Verfahren" heißt im Klartext, dass der Verfolgte unwideruflich der Auslieferung zustimmt.

Bei den Anhörungen vor dem Amtsrichter werden die Verfolgten immer gefragt, ob sie dem vereinfachten Verfahren zustimmen. Der Begriff kann auch trügerrich sein, zumal, wenn der Verfolgte die deutsche Sprache nicht versteht und der Dolmetscher nicht begreift, was er da übersetzt. Es gibt die Fälle, in denen der Verfolgte glaubt, mit der Zustimmung zum  "Vereinfachten Verfahren" wäre es für ihn einfacher, sich gegen die auslieferung zu verteidigen. "Vereinfachtes Verfahren" hört sich erst einmal für alle gut an, weil man nicht unbedingt versteht, dass das schon die endgültige  Zustimmung zur Durchführung der Auslieferung bedeutet.

Wenn sich der Verfolgte nach § 41 IRG mit der Auslieferung im vereinfachten Verfahren einverstanden erklärt (§ 41 Abs. 4 IRG), hat er der Auslieferung an den ersuchenden Staat unwiderruflich zugestimmt und es gibt kein gerichtliches Auslieferungverfahren mehr. Es ist ganz schwer, eine solche irrtümliche Zustimmung noch einmal anzufechten.

 

 

31. Endgültige Bewilligung

In einem zweiten Akt nach der Zulässigkeitsentscheidung des OLG erfolgt die endgültige Entscheidung über die Bewilligung in Form einer gesonderten Verfügung.

Bei der endgültigen Bewilligungsentscheidung im EuHB-Verfahren kann die GenStA grundsätzlich auch von ihrer ersten Entscheidung abweichen (vgl. BT-Drucks. 16/1024, S. 14). Wenn veränderte oder erst später bekannt gewordenen Umstände eine erneute Entscheidung über die Nichtgeltendmachung von Bewilligungshindernissen erforderlich machen, so ist auch diese Entscheidung gem. §§ 79 Abs. 3 IRG und 33 IRG wieder dem OLG vorzulegen. Der Verfolgte hat ein eigenes Antragsrecht (§ 33 Abs. 1 IRG).

 

32. erneute Entscheidung gem. § 33 IRG

Der Antrag auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 33 IRG ist eine der schärfsten Waffen, die der Verfolgte hat, der sich gegen die Zulässigkeit der Auslieferung verteidigen will.

Das Verfahren nach § 33 IRG, das bei Änderungen der Sachlage nach der ersten Zulässigkeitsentscheidung des OLG eine erneute Entscheidung verlangt, bleibt auch bei dem Europäischen Haftbefehl anwendbar. 

Treten nämlich nach der ersten Entscheidung des OLG über die Zulässigkeit der Auslieferung Umstände ein, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so entscheidet das OLG von Amts wegen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Antrag des Verfolgten erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung. Gleiches gilt nach § 79 Abs. 3 IRG auch für die Entscheidung der GenStA, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen. In der Zwischenzeit kann das OLG den Aufschub der Auslieferung anordnen (§ 33 Abs. 4 IRG).

Der Gesetzestext des § 33 IRG bezieht sich vom Wortlaut her eigentlich nur auf neue Tatsachen, die sich nach der ersten Zulässigkeitsentscheidung des OLG einstellen. In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass mit dem Antrag nach § 33 IRG auch alle Grundrechtsverstöße des OLG bei der ersten Zulässigkeitsentscheidung gerügt werden können, so dass im Ergebnis das ganze Spektrum von denkbaren Auslieferungsindernissen noch einmal in Betracht kommt. 

 

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