Europäisches Auslieferungsübereinkommen

1. Juni 2017

Ungarn, schlechte Haftbedingungen, Auslieferung „derzeit“ unzulässig

Europarechtliche Dimension: OLG Karlsruhe gibt der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 GG) unter Berufung auf Bundesverfassungsgericht auch bei der Anwendung des Rechts der Europäischen Union  den Vorrang.

 


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31. Mai 2017

Albanien - Italien erkennt albanisches Strafurteil an

Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf  erkennt Grundsatz der verbotenen Doppelbestrafung „ne bis in idem“ nicht an. Kein globales „ne bis in idem“.  Deutschland sieht nur die Anrechnung einer ausländischen Strafe vor.

 


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