Europäisches Auslieferungsübereinkommen


28. Mai 2017

USA - Bundesverfassungsgericht bestätigt OLG Frankfurt/Main

Grundsatz der Spezialität - Zusicherungen der USA zu den verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards gemäß Art. 25 GG sollen nach Bundesverfassungsgericht die entscheidenden Bedenken ausräumen.


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6. Mai 2017

Auslieferung Griechenland

 

Auslieferungsersuchen aus der Türkei. Griechenland erklärt die Auslieferung der acht türkischen Soldaten für unzulässig, die nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 im Hubschrauber dorthin geflohen sind und Asyl beantragt haben. 


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11. März 2017

Fahndungsliste aus Syrien

Der „SPIEGEL“ berichtet unter Berufung auf den NDR, dass hunderte Deutsche auf einer Fahndungsliste des syrischen Regimes stehen sollen, darunter viele Journalisten.


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22. Januar 2017

Türkei: Auslieferungshaft abgelehnt

Türkei: Kammergericht lehnt Auslieferungshaft ab

Berlin - 17.01.2017 – Das Kammergericht in Berlin (Beschl. v. 17.01.2017 - (4) 151 AuslA 11/16 (10/17) hat einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Anordnung der Auslieferungshaft abgelehnt und angeordnet, dass der Verfolgte sofort aus der Haft zu entlassen ist.


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13. Januar 2017

Strafvollstreckung im EU-Heimatland

Strafvollstreckung im EU-Heimatstaat

Köln - 18.01.2017 - Das OLG Köln (Beschl. v. 18.01.2017 - 6 AuslE 7/17) hat das Recht auf Strafvollstreckung im EU-Heimatstaat bekräftigt und eine anders lautende Verfügung des Leitenden Oberstaatsanwaltes in A. aufgehoben.


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