Europäisches Auslieferungsübereinkommen

31. Mai 2017

Albania - Italy recognises Albanian criminal sentence

Most legal systems recognise the right not to be prosecuted or punished again for an offence that has already been judged with final judgment. Prohibition of double jeopardy ...


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28. Mai 2017

USA - Bundesverfassungsgericht bestätigt OLG Frankfurt/Main

Grundsatz der Spezialität - Zusicherungen der USA zu den verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards gemäß Art. 25 GG sollen nach Bundesverfassungsgericht die entscheidenden Bedenken ausräumen.


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News-Archiv

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