Sonstige Rechtshilfe


17. Mai 2018

Wohnsitz im Ausland heißt nicht „Fluchtgefahr“

Rechtsanwalt sieht im Auslieferungsverfahren keine "Fluchtgefahr" nur wegen Auslandswohnsitz oder pauschal wegen Auslandskontakten


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20. März 2018

Auslieferung an Belgien

Auslieferung an Belgien – ein Schlaglicht - Bestehen eines Auslieferungshindernisses muss geklärt werden - OLG Köln stellt Entscheidung zurück


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1. Juni 2017

Ungarn, schlechte Haftbedingungen, Auslieferung „derzeit“ unzulässig

Europarechtliche Dimension: OLG Karlsruhe gibt der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 GG) unter Berufung auf Bundesverfassungsgericht auch bei der Anwendung des Rechts der Europäischen Union  den Vorrang.

 


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31. Mai 2017

Albanien - Italien erkennt albanisches Strafurteil an

Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf  erkennt Grundsatz der verbotenen Doppelbestrafung „ne bis in idem“ nicht an. Kein globales „ne bis in idem“.  Deutschland sieht nur die Anrechnung einer ausländischen Strafe vor.

 


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28. Mai 2017

USA - Bundesverfassungsgericht bestätigt OLG Frankfurt/Main

Grundsatz der Spezialität - Zusicherungen der USA zu den verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards gemäß Art. 25 GG sollen nach Bundesverfassungsgericht die entscheidenden Bedenken ausräumen.


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