Vollstreckbarkeit in Deutschland

20. September 2018

Vollstreckbarkeit ausländischer Strafurteile in Deutschland - Das OLG Düsseldorf (20.09.2018 - III-3 AR 158/17) hat die Vollstreckung eines chilenischen Strafurteils in Deutschland für unzulässig erklärt, weil sich die „beiderseitige Strafbarkeit“ (dazu § 49 Abs. 1 Nr. 3a IRG)nicht feststellen ließ, nämlich dass der von dem ausländischen Gericht festgestellte Sachverhalt auch hier unter einen Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestand subsumiert werden kann.

Die Zulässigkeit der Vollstreckungsübernahme in Deutschland bestimmt sich nach dem vierten Teil des IRG und dort nach § 49 Abs. 1 Nr. 3a IRG, der voraussetzt, dass wegen der Tat auch nach deutschem Recht eine Sanktion hätte verhängt werden können.

 

 

 

Bitte rufen Sie uns an unter +49 (0) 211 1718380 oder schicken Sie uns eine Email an duesseldorf@ra-anwalt.de um herauszufinden, wie wir Ihnen helfen können.

Für Notfälle haben wir einen 24 Std. Notruf unter 0172-2112373 oder 0172-7056055

Kontaktieren Sie uns!