Sonstige Rechtshilfe


17. Februar 2019

Keine Auslieferung an Großbritannien nach Brexit

England verliert den Europäischen Haftbefehl - deutsche Staatsangehörige werden nach einem Brexit nicht mehr ausgeliefert


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13. Januar 2019

OLG Karlsruhe reagiert auf polnische Justizreform

Europäische Kommission leitet wegen der dortigen Rechtsreformen zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, Richter in Europa skeptisch bei Auslieferung nach Polen 


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9. Dezember 2018

Vollstreckung ausländischer Strafurteile

Deutschland kann ein ausländisches Strafurteil aus eigener Initiative hier vollstrecken. Die Vollstreckbarkeit wird im „Exequaturverfahren“ streng geprüft. Bundesverfassungsgericht mahnt bestmögliche Sachaufklärung im Exequaturverfahren an.


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16. November 2018

Telefonüberwachung in Auslieferungsverfahren

Im Auslieferungsverfahren dürfen Maßnahmen der Telekommunikations-Überwachung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten nur dann angeordnet werden, wenn die gesetzlichen  Voraussetzungen der §§ 100a, 100e, 100g, 100i StPO dafür vorliegen.

 


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23. Oktober 2018

Karlsruhe - Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

bei Vorliegen eines maßgeblichen Auslandsbezugs  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen 

 


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