Schutz deutscher Staatsangehöriger vor Auslieferung auch innerhalb der EU

23. October 2018

OLG Karlsruhe zur Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

OLG Karlsruhe betont den Schutz deutscher Staatsangehöriger vor Auslieferung auch innerhalb der EU (Beschl. vom 23.10.2018 - Ausl 301 AR 110/18). Jedenfalls soll ein Bewilligungshindernis nach § 83 b Abs.1 IRG bei einem deutschen Staatsangehörigen vorliegen, wenn gegen den Verfolgten im Inland ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft hätte eingeleitet oder durchgeführt werden müssen. Damit hält das OLG Karlsruhe an einer inzwischen über zehn Jahre dauernden Rechtsprechung fest und stellt maßgeblich auf die zu schützenden sozialen Belange des Verfolgten ab.

Andererseits hat das OLG Karlsruhe knapp zwei Wochen vorher entschieden, dass bei Vorliegen eines maßgeblichen Auslandsbezugs der in Frage stehenden Straftat die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen statthaft ist, wenn der ersuchende Mitgliedstaat anbietet, nach der Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung der Strafe nach Deutschland zurück zu überstellen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10. Oktober 2018 - Ausl 301 AR 131/18).

Bitte rufen Sie uns an unter +49 (0) 211 1718380 oder schicken Sie uns eine Email an duesseldorf@ra-anwalt.de um herauszufinden, wie wir Ihnen helfen können.

Für Notfälle haben wir einen 24 Std. Notruf unter 0172-2112373 oder 0172-7056055

Kontaktieren Sie uns!