Vertrauenstatbestand
Der Vertrauensgrundsatz steht der Zulässigkeit der Auslieferung auch nach bereits abgelehnter Bewilligung in derselben Sache nicht entgegen, wenn ein erneutes, auf neue Umstände gestütztes Auslieferungsersuchen vorliegt.
Die Nichtigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union (EuHbG) vom 21. 7. 2004 (BGBl. I S. 1748) auf Grund der Entscheidung des BVerfG vom 18. 7. 2005 (2 BvG 2236/04) stellt einen neuen beachtlichen Umstand dar.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 07.04.2006 - 1 ARs 18/05 (Ausl)

Vertrauenstatbestand
Wird nach einer negativen Bewilligungsentscheidung die Auslieferung des Verfolgten vom ersuchenden Staat weiter betrieben, ist ein erneutes förmliches, den Anforderungen des IRG entsprechendes Ersuchen des ersuchenden Staates erforderlich ist, das auf neuen Tatsachen beruht.
Die Beendigung des Auslieferungsverfahrens durch die ablehnende Entscheidung der Bundesregierung schafft für den betroffenen Ausländer einen verfassungsrechtlich geschützten Vertrauenstatbestand. Das Gebot des Vertrauensschutzes ist im Rechtsstaatsprinzip verankert (BVerfGE 30, 392,403).

OLG Hamm: Beschluss vom 13.09.2006 - (2) 4 Ausl A 19-06 (235 u. 236/06)