Verfolgungskompetenz
des um Auslieferung ersuchenden Staates
Ist die Staatszugehörigkeit des Verfolgten (hier:
Makedonien) nicht eindeutig zu klären, muss der ersuchende
Staat, um die eigene Verfolgungskompetenz zu begründen, die
Gerichtsbarkeit nachweisen.
OLG
Karlsruhe, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 1 AK 8/98 = Die
Justiz 1999, 330
Verfolgungskompetenz
Die Auslieferung eines Verfolgten an die jugoslawische
Regierung zur Vollstreckung einer von einem Gericht der
inzwischen selbständigen Republik Slowenien verhängten
Freiheitsstrafe ist unzulässig.
OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 4 Ausl (A)
326/90 - 5/92 III = NJW 1992, 1467
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