Verfolgungshindernis - Strafklageverbrauch
Eine allgemeine Regel des Völkerrechts des Inhalts, dass eine Person wegen desselben Lebenssachverhalts, dessentwegen sie bereits in einem dritten Staat zu Freiheitsentzug verurteilt wurde, in einem anderen Staat nicht neuerlich angeklagt oder verurteilt werden darf, besteht jedenfalls derzeit noch nicht (BVerfGE 75, 1; BVerfG -K- vom 09. 7. 1997 -2 BvR 3028/95-; OLG Bamberg StV 1997,649; Schomburg/Lagodny Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., Einl. Rn. 73; Schomburg NJW 1995,1931, 1933). Ein solches Verbot kann sich aus bilateralen oder multilateralen Abkommen ergeben, die den oben dargestellten Grundsätzen entgegen eine weitere Verfolgung der Tat ausschließen.

OLG Stuttgart vom 16.08.2004, 3 Ausl 59/04