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Prüfungskompetenz
des OLG
Die Prüfungskompetenz des Gerichts erstreckt sich auf
die Frage, ob die Auslieferung selbst und die ihr seitens
des ersuchenden Staates zugrunde liegenden Akte mit
unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen und mit
dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an
elementarer Verfassungsgerechtigkeit vereinbar sind.
Dementsprechend hängt die Beantwortung der Frage nach der
Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines
ausländischen Abwesenheitsurteils entscheidend davon ab, ob
und in welchem Umfang die in einem Abwesenheitsverfahren
ergangene Verurteilung gegen übergeordnete, von allen
Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze verstößt.
OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 4 Ausl (A) 109/83
- 53/93 III = StV 1994, 31
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