ordre public
Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt in seinem Beschluss vom 08. April 2004 (2 BvR 253/04), dem ein vor dem Oberlandesgericht Dresden (1 OLG 33 Ausl 58/03) anhängiges Auslieferungsverfahren zugrunde lag, ausgeführt, die deutschen Gerichte seien bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegende Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar seien. § 73 IRG nehme dieses verfassungsrechtliche Gebot auf der Ebene des einfachen Rechts auf, indem er ausdrücklich bestimme, dass die Leistung von Rechtshilfe unzulässig sei, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08. April 2004 (2 BvR 253/04)