Kontingentflüchtling
Auch die Tatsache, dass sich der Verfolgte als Kontingentflüchtling in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, steht der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegen. Soweit Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland gewährt wird, kann dies einer Auslieferung grundsätzlich nur dann entgegenstehen, wenn der Grund für das Aufenthaltsrecht die konkrete Gefahr einer Verfolgung ist. Die den Kontingentflüchtlingen durch das "Gesetz über Maßnahmen für die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge" zugebilligte Rechtsstellung ist nach Sinn und Zweck dahin zu interpretieren, dass der dem Ausweisungsverbot aus Art. 32 des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 27.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zugrunde liegende Schutzgedanke nicht zum Tragen kommt, wenn keine Gefahr einer Verfolgung oder Schlechterstellung im Heimatland in Rede steht. Dieses Gesetz gilt nur für Flüchtlinge, d. h. für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befinden, wobei die Verfolgung nicht notwendig politischer Art sein muss, oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet ist.

OLG Hamm: Beschluss vom 27.01.2009 - (2) 4 Ausl. A 171/08 (22 - 25/09)