Inländisches Ermittlungsverfahren
Zwar sieht § 83 b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 IRG vor, dass die Bewilligung der Auslieferung abgelehnt werden kann, wenn gegen den Verfolgten wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegt, im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein strafrechtliches Verfahren geführt wird (Abs. 1 Nr. 1) bzw. ein bereits eingeleitetes Verfahren eingestellt wurde (Abs. 1 Nr. 2). Bei dieser Bestimmung handelt es sich aber um eine Ermessensvorschrift. Es ist nicht ausgeschlossen, dass - worauf die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2004 zutreffend hinweist - das deutsche Ermittlungsverfahren derzeit allein deshalb nicht weiter durchgeführt werden kann, weil die spanischen Behörden bislang noch nicht sämtliche Beweismittel, beispielsweise das sichergestellte DNA-Material, zur Verfügung gestellt haben. Deshalb sind gegenwärtig keine Anhaltspunkte ersichtlich, die einer Bewilligung durch die Generalstaatsanwaltschaft als zuständiger Bewilligungsbehörde (vgl. Gemeinsamen Runderlass des Justizministeriums und des Innenministeriums vom 01. Juli 2004 über die Ausübung der Befugnisse im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten - JMBl. NRW 2004, 171) und damit dem Erlass des Auslieferungshaftbefehls durch den Senat entgegenstehen."

OLG Hamm: Beschluss vom 29.12.2004 - (2) 4 Ausl. A 64/04 (328/04)