Europäischer Haftbefehl - Rücküberstellung
Eine Zusicherung im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG, nämlich, dass der Verfolgte nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion in Spanien auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik zurück überstellt wird, ist nicht zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Auslieferung. Nach den Gesetzesmaterialien zum Europäischen Haftbefehlsgesetz - EuHbG - soll es ausreichen, dass gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat anbieten wird, den Betroffenen später zur Strafvollstreckung nach Deutschland zurück zu überstellen. Das soll z.B. dadurch sichergestellt werden können, das die Generalstaatsanwaltschaft gegenüber dem ersuchenden Staat erklärt, die Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten stünde unter der Bedingung der Rücküberstellung zur weiteren Strafvollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats vom 23. Dezember 2004 in (2) 4 Ausl. 60/04 (315 u. 317/04); so auch OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2004 in III - 4 Ausl. (A) 50/04 - 195/04 III).

OLG Hamm: Beschluss vom 29.12.2004 - (2) 4 Ausl. A 64/04 (328/04)