Europäischer Haftbefehl aber lt. Anwalt Haftbedingungen in Ungarn problematisch, einstweilige Anordnung vom Verfassungsgericht

Innerhalb eines Tages hat das Bundesverfassungsgericht (- 2 BvR 237/18 -) aufgrund unseres Eilantrages am 12. Februar 2018 der Generalstaatsanwaltschaft München die Auslieferung unseres Mandanten an Ungarn – erst einmal für die Dauer von sechs Wochen - untersagt. das Auslieferungsersuchen aus Ungarn basiert auf einem Europäischen Haftbefehl.

Rechtsanwalt Dr. Rademacher erreichte mit der Verfassungsbeschwerde bzw. dem verbundenen Eilantrag, dass die für den13. Februar geplante Auslieferung am 12. Februar 2018 angehalten wurde. - Verfassungsbeschwerde und Eilantrag richten sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 19. Januar 2018, mit dem die Auslieferung an Ungarn aufgrund eines dort ausgestellten Europäischen Haftbefehls für zulässig erklärt wurde - . Dabei hat sich das OLG München noch über die Einwände unseres Mandanten gegen die katastrophalen Haftbedingungen in Ungarn hinweggesetzt.

Mit einem Antrag nach § 33 IRG hatte Rechtsanwalt Dr. Rademacher dem Gericht noch einmal Gelegenheit zur Korrektur der ersten Entscheidung gegeben. Diesen Antrag auf erneute Entscheidung hat das OLG München aber auch zurückgewiesen, so dass wir das Bundesverfassungsgericht anrufen mussten, das der Generalstaatsanwaltschaft in München sofort eine einstweilige Anordnung zugestellt hat. Das Bundesverfassungsgericht (- 2 BvR 237/18 -) hat die Gründe auf seiner Internetseite veröffentlicht.

 

 

 

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