21.03. 2018 - Bundesverfassungsgericht verbietet weiterhin Auslieferung an Ungarn

 

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 237/18) hat jetzt aufgrund unseres Eilantrages seine Anordnung vom 12. Februar 2018 für ein halbes Jahr verlängert. Der Generalstaatsanwaltschaft München bleibt die Auslieferung unseres Mandanten an Ungarn untersagt.

Unsere Verfassungsbeschwerde und der Eilantrag richten sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 19. Januar 2018, mit dem die Auslieferung an Ungarn aufgrund eines dort ausgestellten Europäischen Haftbefehls für zulässig erklärt wurde. Das OLG München hat die Einwände unseres Mandanten gegen die bekanntermaßen katastrophalen Haftbedingungen in Ungarn mehr oder weniger ignoriert, sieht sich jetzt aber mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konfrontiert.

Mit einem Antrag nach § 33 IRG hatten wir dem OLG München vorher noch einmal Gelegenheit zum Einlenken gegeben. Diesen Antrag auf erneute Entscheidung hat das OLG München aber auch zurückgewiesen, so dass wir das Bundesverfassungsgericht angerufen haben. Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 237/18) hat die Entscheidungsgründe auf seiner Internetseite veröffentlicht.

 

 

 

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