Bundesverfassungsgericht Erfolgreiche Beschwerde, keine Auslieferung an Polen, Auslieferungs-Anwalt zufrieden

Berlin – 15.06.2016 – Unsere Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferungsentscheidung des Berliner Kammergerichts hatte den erhofften Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat unserem Antrag stattgegeben und die Entscheidung des Kammergerichts zur Auslieferung an Polen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls aufgehoben.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.06.2016 - 2 BvR 468/16 - bestätigte die gerügte Grundrechtsverletzung (Artikel 16 Absatz 2 GG), nachdem es vorher mit einer einstweiligen Anordnung die unmittelbar bevorstehende Auslieferung nach Polen bereits gestoppt hatte. Die ausführliche Begründung kann man auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts nachlesen ( 2 BvR 468/16 ).

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