Auslieferungsersuchen wegen Scheckbetruges abgelehnt

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat in zwei Fällen eine Auslieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) abgelehnt und die Verfolgten aus der Haft entlassen. Im ersten Fall (2 AuslA 182/17) hatten wir aufgezeigt, dass der Vorwurf des Scheckbetrugs keineswegs schlüssig ist, bevor der Verfolgte am 4. August 2017 aus der Haft entlassen wurde. Im zweiten Fall (2 AuslA 206/17) haben die UAE ihr Auslieferungsersuchen dann am 24. 08. 2017 zurückgenommen.

Auslieferungsersuchen aus den UAE basieren regelmäßig auf dem Vorwurf des Scheckbetruges, wobei man wissen muss, dass der Scheckbetrug in den UAE ganz anders gesehen wird als hierzulande. Was dort als Scheckbetrug verfolgt wird, ist nach unserem Verständnis bei weitem nicht immer eindeutig eine Straftat.

Während die deutschen Strafverfolgungsbehörden bisher noch nicht sehr oft mit Auslieferungsersuchen aus den UAE konfrontiert wurden, ist die Praxis in anderen Ländern – vor allem in England - bereits weit fortgeschritten. Insbesondere Auslieferungsersuchen wegen angeblichen Scheckbetruges sind dort von den Gerichten schon mehrfach abgelehnt worden.



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