Vertragslose Staaten


30. November 2015

Keine Auslieferung an Belgien

Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet im zweiten Anlauf gegen die Auslieferung nach Belgien


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16. November 2015

EU-Haftbefehl - Verbot der Doppelbestrafung


Nach § 83 Nr. 1 IRG ist im Einzugsbereich des EU-Haftbefehls die Auslieferung nicht zulässig, wenn der Verfolgte wegen derselben Tat bereits von einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist.


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25. September 2015

Europäischer Haftbefehl - zur Auslieferung bei Abwesenheitsurteilen


Hatte der Verfolgte keine sichere Kenntnis vom Hauptverhandlungstermin, ist grundsätzlich von einem Auslieferungshindernis auszugehen.


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15. Oktober 2014

EU Haftbefehl Verhältnismässigkeit

unverhältnismäßig hohe Freiheitsstrafen für relativ kleine Straftaten führen nur in seltenen Fällen zur Unzulässigkeit der Auslieferung


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12. Oktober 2014

EU-Haftbefehl - Alternativen zur Auslieferung

Die Strategie meiner Wahl setzt in solchen Fällen zuerst auf die Vermeidung von Auslieferungshaft.


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