Vertragslose Staaten


1. Juni 2017

Ungarn, schlechte Haftbedingungen, Auslieferung „derzeit“ unzulässig

Europarechtliche Dimension: OLG Karlsruhe gibt der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 GG) unter Berufung auf Bundesverfassungsgericht auch bei der Anwendung des Rechts der Europäischen Union  den Vorrang.

 


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31. Mai 2017

Albanien - Italien erkennt albanisches Strafurteil an

Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf  erkennt Grundsatz der verbotenen Doppelbestrafung „ne bis in idem“ nicht an. Kein globales „ne bis in idem“.  Deutschland sieht nur die Anrechnung einer ausländischen Strafe vor.

 


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28. Mai 2017

USA - Bundesverfassungsgericht bestätigt OLG Frankfurt/Main

Grundsatz der Spezialität - Zusicherungen der USA zu den verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards gemäß Art. 25 GG sollen nach Bundesverfassungsgericht die entscheidenden Bedenken ausräumen.


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6. Mai 2017

Auslieferung Griechenland

 

Auslieferungsersuchen aus der Türkei. Griechenland erklärt die Auslieferung der acht türkischen Soldaten für unzulässig, die nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 im Hubschrauber dorthin geflohen sind und Asyl beantragt haben. 


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11. März 2017

Fahndungsliste aus Syrien

Der „SPIEGEL“ berichtet unter Berufung auf den NDR, dass hunderte Deutsche auf einer Fahndungsliste des syrischen Regimes stehen sollen, darunter viele Journalisten.


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