Europäisches Auslieferungsübereinkommen

10. Oktober 2018

extradited on the basis of a decision rendered in absentia

in principle pursuant to § 83  IRG, extradition to EU Member States  for the purpose of executing a sentence is inadmissible if the person being prosecuted did not appear at the trial 


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27. September 2018

Diplomaten - keine Immunität im Urlaub

Auslieferung eines iranischen Diplomatenzur Strafverfolgung nach Belgien - festnahme während der privaten Urlaubsreise - diplomatische Immunität (Art. 40 Abs. 1 S. 1 WÜD*) setzt voraus, dass der Diplomat im Empfangsstaat ist oder er sich auf der Reise zwischen seinem Posten und seinem Entsendestaat befindet.


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News-Archiv

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