Europäisches Auslieferungsübereinkommen


27. September 2018

Diplomaten - keine Immunität im Urlaub

Auslieferung eines iranischen Diplomatenzur Strafverfolgung nach Belgien - festnahme während der privaten Urlaubsreise - diplomatische Immunität (Art. 40 Abs. 1 S. 1 WÜD*) setzt voraus, dass der Diplomat im Empfangsstaat ist oder er sich auf der Reise zwischen seinem Posten und seinem Entsendestaat befindet.


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21. September 2018

Haftbedingungen in Ungarn - OLG Bremen will es vom Europäischen Gerichtshof wissen

Das OLG Bremen (21.09.2018 - 1 AuslA 21/179) verneint die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Verfolgten in Ungarn 


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20. September 2018

ausländische Strafurteile in Deutschland

Vollstreckung ausländischen Strafurteils unzulässig, wenn sich die beiderseitige Strafbarkeit nicht feststellen läßt


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29. August 2018

Auslieferung an die Türkei

Teilnahme an einer Propagandaveranstaltung der PKK - keine Auslieferung wegen einer politischen Tat  iSd § 6 Abs. 1 S. 1 IRG, die dem Staatsschutzstrafrecht unterfällt.


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27. August 2018

Auslieferung an Rumänien

Das OLG Dresden hat die Auslieferung an Rumänien  für zulässig erklärt und zitiert die Entscheidung des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-220/18 –.


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