Europäisches Auslieferungsübereinkommen


10. Oktober 2018

keine Auslieferung an Polen aufgrund Abwesenheitsurteils

Verurteilung in Abwesenheit kann Auslieferungshindernis begründen, wenn der Verurteilte bei der Verhandlung nicht anwesend war und wenn ihm die Ladung zur Hauptverhandlung und das gegen ihn ergangene Urteil nicht zugestellt worden sind. Eine isog. „Zustellungsfiktion“ nach Art. 139 § 1 polnStPO macht die Auslieferung nicht zulässig 


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27. September 2018

Diplomaten - keine Immunität im Urlaub

Auslieferung eines iranischen Diplomatenzur Strafverfolgung nach Belgien - festnahme während der privaten Urlaubsreise - diplomatische Immunität (Art. 40 Abs. 1 S. 1 WÜD*) setzt voraus, dass der Diplomat im Empfangsstaat ist oder er sich auf der Reise zwischen seinem Posten und seinem Entsendestaat befindet.


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21. September 2018

Haftbedingungen in Ungarn - OLG Bremen will es vom Europäischen Gerichtshof wissen

Das OLG Bremen (21.09.2018 - 1 AuslA 21/179) verneint die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Verfolgten in Ungarn 


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20. September 2018

ausländische Strafurteile in Deutschland

Vollstreckung ausländischen Strafurteils unzulässig, wenn sich die beiderseitige Strafbarkeit nicht feststellen läßt


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29. August 2018

Auslieferung an die Türkei

Teilnahme an einer Propagandaveranstaltung der PKK - keine Auslieferung wegen einer politischen Tat  iSd § 6 Abs. 1 S. 1 IRG, die dem Staatsschutzstrafrecht unterfällt.


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