News

Seit zwanzig Jahren vertreten wir Mandanten in internationalen Strafverfahren und Auslieferungsverfahren. Wir haben in zwei Jahrzehnten Kompetenz und Erfahrung erworben. Wir berichten aktuelle Entwicklungen zu internationalen Strafverfahren, zum Europäischen Haftbefehl und zu Auslieferungsverfahren in den "NEWS".


9. Dezember 2018

Vollstreckung ausländischer Strafurteile

Deutschland kann ein ausländisches Strafurteil aus eigener Initiative hier vollstrecken. Die Vollstreckbarkeit wird im „Exequaturverfahren“ streng geprüft. Bundesverfassungsgericht mahnt bestmögliche Sachaufklärung im Exequaturverfahren an.


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16. November 2018

Telefonüberwachung in Auslieferungsverfahren

Im Auslieferungsverfahren dürfen Maßnahmen der Telekommunikations-Überwachung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten nur dann angeordnet werden, wenn die gesetzlichen  Voraussetzungen der §§ 100a, 100e, 100g, 100i StPO dafür vorliegen.

 


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23. Oktober 2018

Karlsruhe - Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

bei Vorliegen eines maßgeblichen Auslandsbezugs  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen 

 


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19. Oktober 2018

Gülen Bewegung in der Türkei

Ob ein Anhänger der „Gülen-Bewegung“ in der Türkei ein faires Verfahren (Art.6 MRK) erwarten kann, ist in der Tat fraglich.


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10. Oktober 2018

keine Auslieferung an Polen aufgrund Abwesenheitsurteils

Verurteilung in Abwesenheit kann Auslieferungshindernis begründen, wenn der Verurteilte bei der Verhandlung nicht anwesend war und wenn ihm die Ladung zur Hauptverhandlung und das gegen ihn ergangene Urteil nicht zugestellt worden sind. Eine isog. „Zustellungsfiktion“ nach Art. 139 § 1 polnStPO macht die Auslieferung nicht zulässig 


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