Auslieferung an die Türkei

Zurück zur Länderliste

Der Auslieferungsverkehr mit der Türkei (Republik Türkei) basiert auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957, dem die Türkei beigetreten ist. Beide Seiten liefern eigene Staatsangehörige nicht aus. Wenn im konkreten Fall eine Auslieferung an die Türkei tatsächlich möglich erscheint, kann in Deutschland vorläufige Auslieferungshaft verhängt werden. Angesichts der jüngeren Entwicklungen in der Türkei sind deutsche Oberlandesgerichte aber inzwischen mit der Anordnung von vorläufiger Auslieferungshaft sehr zurückhaltend.

Die Auslieferung an die Republik Türkei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ist - zwar nicht grundsätzlich, aber unter den seit dem 15.07.2016 aktuellen Umständen in der Türkei - m.E. unzulässig. Allerdings ist das in Deutschland noch keine einheitliche Rechtsprechung.

Ich habe aber gerade eine Entscheiudung des OLG Köln vom 01. Februar 2017 erhalten, das die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Türkei trotz eines schweren "unpolitischen" Vorwurfs wegen der Haftbedingungen abgelehnt hat und weil die türkischen Strafverfolgungsbehörden auf diesbezügliche Nachfragen zuletzt gar nicht mehr reagiert haben.

Das OLG Schleswig (Beschl. vom 22.09.2016 - 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) hat auch schon die richtige Konsequenz gezogen und im September 2016 erklärt, dass die Auslieferung an die Republik Türkei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung - zwar nicht grundsätzlich - aber unter den zurzeit aktuellen Umständen in der Türkei unzulässig ist. Daran können nach m.E. zutreffender Ansicht auch individuelle verbindliche Zusicherungen der Türkei nichts ändern. Aufgrund der Auswirkungen des Außerkraftsetzens der MRK auf die rechtliche Stellung des Beschuldigten ist nämlich nicht zu erwarten, dass eine individuelle verbindliche Zusicherung erweiterte Rechte gegenüber den tatsächlich und rechtlich herrschenden Bedingungen bewirken könnten.

 Das OLG München (Beschl. vom 16.08.2016 - 1 AR 252/16) glaubt noch an die Belastbarkeit von individuell verbindlichen Zusicherungen der Türkei.

OLG Karlsruhe (Beschluss vom 09.03.2016 - 1 AK 108/15) zur Auslieferung an die Türkei, insbesondere wenn Gegenstand des Ersuchens um Auslieferung zur Strafvollstreckung eine unerträglich harte Strafe ist. 

Bitte rufen Sie uns an unter +49 (0) 211 1718380 oder schicken Sie uns eine Email an duesseldorf@ra-anwalt.de um herauszufinden, wie wir Ihnen helfen können.

Für Notfälle haben wir einen 24 Std. Notruf unter 0172-2112373 oder 0172-7056055

Kontaktieren Sie uns!